Bürgerschaftswahl in Bremen: BiW will AfD-Aus nutzen – Was ist möglich?

Die AfD ist nicht für die Bürgerschaftswahl in Bremen zugelassen – die Partei Bürger in Wut will das ausnutzen und hofft, Stimmen aus dem rechten Lager abzugreifen.

Die Bürger in Wut (BiW) hoffen bei der Bremen-Wahl am 14. Mai erstmals in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft einzuziehen. Die jüngste Umfrage erwartete sechs Prozent für die 2004 gegründete Wählervereinigung, die laut Bundeszentrale für politische Bildung rechtspopulistische und wirtschaftsliberale Positionen einnimmt.

"Für den Wahlbereich Bremen rechnen wir mit mindestens 8 Prozent und für den Wahlbereich Bremerhaven, dem Stammland von BiW, mit 12 Prozent der Wählerstimmen", sagte Gründer Jan Timke der Deutschen Presse-Agentur.

Der frühere Bundespolizist gehört der Bremischen Bürgerschaft seit 2008 an dank einer Besonderheit des Wahlrechts im kleinsten Bundesland: Es reichte, dass die BiW nur in Bremerhaven mehr als fünf Prozent der Stimmen erzielte. Bei dieser Wahl könnte die Fünf-Prozent-Hürde auch in Bremen genommen werden – zumal sich die AfD mit Querelen selbst blockiert hat und nicht antreten darf.

Rassistische Töne von der BiW

Sicher werde die BiW einige "gemäßigte Wähler des bürgerlichen Spektrums" anziehen, die früher AfD gewählt hätten, sagt Timke. Vom Extremismus der AfD grenze man sich ab: "Bürger in Wut sind eine bürgerlich-konservative Wählervereinigung." Er setze auch auf "enttäuschte CDU-Wähler, die mit dem Linksruck der Union eine politische Heimat verloren haben".

Allerdings kommen auch von der BiW rassistische Töne, etwa auf ihrer Facebook-Seite: Wenn es bei einer Straftat im Land Migranten als Verdächtige gibt, wird das herausgestellt. Die Bürger in Wut setzten im Wahlkampf vorrangig auf das Thema Innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung, heißt es in einer Analyse der Universität Bremen. "Messerstecher konsequent abschieben" ist einer der Slogans.

Ex-AfD-Mann kandidiert für Bremer Wahlkreis

Timke (52) führt im Wahlbereich Bremerhaven wieder die Liste an. Die Plakate sind auf ihn zugeschnitten mit Parolen wie: "ER sagt was WIR denken". BiW-Spitzenkandidat im Wahlbereich Bremen ist der frühere AfD-Bundesschatzmeister Piet Leidreiter. Nach seinen Worten hat er die Partei 2015 verlassen, weil die Gruppierung "Flügel" immer stärker geworden sei. Sie wird vom Verfasssungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Leidreiter bezeichnet die BiW als "liberal und wertkonservativ". Er sieht sich als "Anwalt der Autofahrer" in Bremen und kritisiert die Verkehrspolitik von Senatorin Maike Schaefer (Grüne).

Finanziell unterstützt die Kleinpartei Bündnis Deutschland die BiW im Wahlkampf. Nach der Wahl wollen beide Kräfte fusionieren. Die Bürger in Wut könnten damit "den politischen Wirkungskreis für unsere Mitglieder über die Grenzen des Landes Bremen hinaus erweitern", sagt Timke.