Kurz vor Bürgerschaftswahl Streit eskaliert: Teil der Bremer AfD zeigt Bundesvorstand an
Der Streit innerhalb der Bremer AfD geht in die nächste Runde – und artet aus: Jetzt wurde der Bundesvorstand angezeigt. Und das wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl.
In der zerstrittenen AfD in Bremen hat ein Parteilager seine Drohung wahr gemacht und Anzeige gegen den Bundesvorstand erstattet. Ein sogenannter Notvorstand in Bremen um die Bürgerschaftsabgeordneten Heiner Löhmann und Frank Magnitz warf der Parteispitze in Berlin versuchte Nötigung vor. Die Anzeige sei am Montag bei der Staatsanwaltschaft Bremen eingereicht worden, sagte Löhmann der Deutschen Presse-Agentur.
Vor der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai gibt es zwei Wahlvorschläge im Namen der Alternative für Deutschland. Eine Liste wurde von dem Notvorstand aufgestellt, die zweite von einem Rumpfvorstand um den Landesvize Sergej Minich.
Landeswahlleiter entscheidet
Der Bundesvorstand hat sich in dem Streit auf die Seite des Rumpfvorstands gestellt. Der Notvorstand sieht die Schiedsgerichte der AfD auf seiner Seite. Löhmann sagte, der Notvorstand habe seine Wahlliste nicht zurückgerufen, wie dies der Bundesvorstand verlangt habe. Es sei Nötigung, wenn eine regulär entstandene Liste zurückgezogen werden solle.
- Verwirrung bei der Bremer AfD: Wer tritt nun zur Wahl an?
Die Anzeige gegen die Parteispitze war vorher angekündigt worden. Bei der Wahl kann die AfD wie jede andere Partei nur mit einer Liste antreten. Es liegt beim Landeswahlleiter in Bremen, einen oder im Streitfall auch keinen der beiden Wahlvorschläge zuzulassen.
- Nachrichtenagentur dpa
