Tagung in der Löwenstadt "Braunschweiger Erklärung": Das fordert die SPD
Die Landtagsfraktion der SPD diskutierte in Braunschweig drei Tage über ihre künftigen Schwerpunkte. Ein härterer Umgang mit Social-Media-Plattformen ist nur eines der erklärten Ziele.
Die niedersächsische SPD fordert ein Mindestalter für die Nutzung sozialer Medien. Die Plattformen sollen sicherstellen, dass junge Anwender das vorgeschriebene Alter von zumeist 13 Jahren erfüllen, teilte die Fraktion mit. Weil es noch keine europaweite Regelung gebe, wollen sich die Sozialdemokraten für eine EU-Verordnung zur Einhaltung und Kontrolle eines Mindestalters einsetzen, heißt es in der Erklärung nach einer dreitägigen Klausur in Braunschweig.
"Die gezielten Falschinformationen im virtuellen Raum haben längst ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht", sagte der Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne. Er räumte ein, dass der Umgang mit den Plattformen mit Blick auf demokratieschädigende Dinge bisher wohl zu freundlich gewesen sei.
Social-Media-Nutzer sollen Klarnamen bei Plattformen angeben
Daher will die SPD auch, dass Nutzer bei den Plattformen zumindest intern ihren Klarnamen angeben müssen. Jeder dürfe seine Meinung auch im Netz ausdrücken, er solle aber auch dazu stehen, forderte Tonne.
Die SPD will künftig nicht nur die Strafverfolgung im Kampf gegen Hetze im Netz weiter stärken. Für Opfer von Hasskriminalität soll es einfacher werden, Schadenersatzansprüche auch durchsetzen. Um diese Zivilverfahren sollen sich spezialisierte Kammern für digitale Rechtsverletzungen kümmern, heißt es in der "Braunschweiger Erklärung".
Anpassung der Schuldenbremse auch in Niedersachsen
Mit Blick auf das in Berlin geplante milliardenschwere Finanzpaket sprechen die Sozialdemokraten von einer dringend nötigen Entwicklung, die in der Folge auch zu Anpassungen der Schuldenbremse des Landes führen müssen. Investitionen in die Infrastruktur müssten angegangen und die Kommunen spürbar entlasten werden.
- Nachrichtenagentur dpa
