Vor allem für VW "zur Unzeit" Politik reagiert: Was das Ampel-Aus für die Region bedeutet
Die FDP verlässt nach einem Zerwürfnis die Bundesregierung, die Ampelkoalition ist zerbrochen. Was bedeutet das für die Region Braunschweig? Die Politik äußert sich.
Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene hatte am Mittwochabend die Republik erschüttert. Nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen. Die FDP zog daraufhin alle Minister aus der Regierung zurück.
Auch die Braunschweiger Politik zeigt sich von dem Aus der Ampel-Koalition und dem Zustandekommen des Bruchs betroffen. t-online hat bei den Ratsfraktionen der Ampel-Parteien nachgefragt, was das für die Region bedeutet.
Grünen-Sprecher: "Es macht uns fassungslos"
Die Kreisverbandssprecher Dagmar Gaida und Andreas Hoffmann sehen das politische Beben besonders mit Blick auf die herausfordernde wirtschaftliche Lage der Region kritisch. "Zur Unzeit kommt der Rückzug der FDP vor allem für Volkswagen, dessen Mitarbeiter und Zulieferer", heißt es in einem gemeinsamen Statement. "Derzeit laufen die Tarifverhandlungen, der Kampf um Standorterhalt und Arbeitsplatzerhalt. VW muss zukunftssicher aufgestellt werden."
Dafür müsse auch die Bundesregierung handlungsfähig sein und klare Rahmen vorgeben. Inwiefern dies in den kommenden Wochen möglich sei, werde sich zeigen.
Man selbst sei vom Zeitpunkt des Ampel-Bruches überrascht worden – auch wenn es sich abgezeichnet habe. "Es macht uns fassungslos, wie man so leichtfertig mit Regierungsverantwortung umgehen kann. Der Bruch der Ampel-Koalition hätte nicht sein müssen. Es lagen alle Lösungen auf dem Tisch", so die Sprecher. "Am Ende war die FDP zu keinem Kompromiss bereit, das ist unverantwortlich."
In den nächsten Tagen müsse sich nun "noch viel ordnen", dafür herrsche aber Klarheit über den weiteren Weg. Bei den eigenen Mitgliedern registriere man jetzt "einen guten Zusammenhalt." Für die Wahlen im kommenden Jahr sei man in Braunschweig trotz eines potenziell kürzeren Wahlkampfs vorbereitet.
FDP gibt sich optimistisch und kämpferisch
Die Braunschweiger FDP-Fraktion betonte auf Nachfrage, mit dem ehrlichen Anspruch auf einen Aufbruch in die Koalition gestartet zu sein. Der Ukrainekrieg und dessen Folgen hätten Projekte und Pläne jedoch durchkreuzt. Die "unterschiedlichen Grundansichten der Koalitionsparteien" hätten ihr Übriges getan und wären letztlich unüberbrückbar gewesen.
"Insofern ist es nicht die Schuld der FDP, dass die Koalition am Ende ist, sondern die nüchterne Feststellung, dass alle drei Koalitionspartner nicht so miteinander 'können', wie es für eine Regierung notwendig wäre", heißt es vonseiten der FDP, die außerdem die "Führungsschwäche und Zögerlichkeit" von Bundeskanzler Olaf Scholz bemängelt.
Vorschläge des entlassenen Finanzministers Christian Lindner wären außerdem "nicht einmal als Diskussionsgrundlage angenommen" worden. Dies zeige die mangelnde Bereitschaft der Koalitionspartner, sich zu verständigen.
In Braunschweig sei man nun optimistisch und kämpferisch. Unmittelbare Auswirkungen auf die Region sehe man aus dem Ende der Koalition nicht. "Die aktuellen Probleme sind auf unterschiedliche Faktoren, insbesondere auf die dramatische Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Deutschland zurückzuführen", so die FDP-Fraktion. Dazu würden etwa die Krise der Automobilindustrie, die Schließung von Standorten und Zulieferern sowie Fachkräftemangel zählen. Für die anstehenden Wahlen erhoffe man sich nun ein Ergebnis, das "eine demokratische, stabile Regierung ermöglichen wird."
"Blockadehaltung" von Lindner: Das sagt die SPD
Christos Pantazis, direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter für Braunschweig, macht den Grund für das Ende der Ampelkoalition in den Umständen sowie einer "Blockadehaltung" von Lindner fest. "Unser Land braucht Stabilität und Sicherheit. Lindners Verhalten, besonders in den letzten Monaten und Wochen, hat gezeigt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist", so Pantazis.
Der SPD-Politiker plädiert nun für Neuwahlen im März 2025. Bis dahin könne man "wichtige Projekte" mit der amtierenden Regierung umsetzen. Wichtig sei, "dass vorgezogene und übereilte Wahlen nicht zum Erstarken rechtsextremer Kräfte führen. Diese Gefahr muss auch der Union bewusst sein. Ein Aufstieg der Rechten ist keineswegs gut für unser Land, für Europa oder für die Welt!"
Pantazis sehe nun die Union in der Pflicht, gemeinsam Verantwortung für Deutschland und Europa zu übernehmen. "Insbesondere vor dem Hintergrund auf die Frage der Ukraine geht es um nicht mehr oder weniger als die Sicherheit in Europa und Deutschland", ergänzt er. Für die Neuwahlen sei er unabhängig vom Zeitpunkt bereit. Zu möglichen Auswirkungen des Ampel-Bruchs auf die Region Braunschweig äußerte sich Pantazis nicht.
- Anfragen bei den Braunschweiger Ratsfraktionen der SPD, der FDP und der Grünen
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
