Landgericht Bonn Zu Unrecht Fluthilfe kassiert – Betrug in Millionenhöhe
Zwei Brüder sollen die Flutkatastrophe genutzt haben, um öffentliche Beihilfezahlungen für angeblich durch das Hochwasser geschädigte Immobilien zu bekommen. Nun stehen sie vor Gericht.
Weil sie die Flutkatastrophe 2021 genutzt haben sollen, um Hilfszahlungen für angeblich durch das Hochwasser geschädigte Immobilien zu bekommen, müssen sich zwei Brüder aus Euskirchen seit Donnerstag vor dem Bonner Landgericht verantworten.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Brüdern im Alter von 38 und 42 Jahren Subventionsbetrug insgesamt 14 Fällen vor. Der jüngere Angeklagte soll Entschädigungen in Höhe von 2,1 Millionen Euro bewilligt bekommen haben, von denen ihm die Bezirksregierung Köln rund 875.000 Euro gutgeschrieben haben soll.
Sein Bruder hatte laut Anklage Fördermittel für den Wiederaufbau zweier angeblich zerstörter Häuser in Höhe von 900.000 Euro beantragt haben, die aber die Bezirksregierung in Münster nicht anerkannte, da sie die Richtigkeit der Angaben anzweifelte.
Stets das gleiche Schema
Den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zufolge gingen die Brüder - der 38-Jährige ist Immobilienvermittler, der 42-Jährige Privatier - stets nach dem gleichen Schema vor: Sie stellten zwischen September 2021 und August 2023 im zentralen Portal des Landes Nordrhein-Westfalen für Wiederaufbauhilfe Anträge zur Sanierung von Mehrfamilienhäusern, die durch die Flut in den Innenstädten von Euskirchen und Rheinbach am 14./15. Juli 2021 im Keller, Untergeschoss oder Erdgeschoss überschwemmt worden sein sollen.
Dabei sollen sie nach Angaben der Staatsanwaltschaft den zuständigen Behörden Falschinformationen unter anderem über ihren Lebensunterhalt, die Nutzung der Objekte und das Ausmaß der Schäden gemacht haben. Den Anträgen beigefügt gewesen seien gefälschte Bescheide der Stadtverwaltungen Euskirchen und Rheinbach, nach denen die Hauseigentümer angeblich für jedes betroffene Objekt bereits je 3.000 Euro Soforthilfe erhalten hätten.
Sachverständiger soll getäuscht worden sein
Einen Sachverständigen sollen die Angeklagten so getäuscht haben, dass er falsche Gutachten erstellte. Nach seinen Aussagen im Ermittlungsverfahren hatte er die Immobilien nur 15 Minuten gesehen und sich ansonsten auf Fotos oder Angaben der Besitzer verlassen. Dem jüngeren Bruder wirft die Staatsanwaltschaft darüber hinaus Steuerhinterziehung in Höhe von 132.000 Euro sowie Betrug und Urkundenfälschung vor. Er soll unbewohnbare Wohnungen vermietet und dafür Kaution und Miete kassiert haben.
Die Verteidiger kündigten am ersten Verhandlungstag an, dass ihre Mandanten sich einlassen wollen. Der Prozess ist bis in den Mai terminiert.
- Nachrichtenagentur dpa
