Berlin Untersuchungsausschuss zu Anschlagsserie wird eingesetzt
Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln soll an diesem Donnerstag offiziell eingesetzt werden. Ein dafür nötiger Beschluss soll gegen Mittag wie geplant verabschiedet werden, wie der Rechtsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen aller Fraktionen entschied. Die Abgeordneten wählen dann auch die elf Mitglieder sowie einen Vorsitzenden. Voraussichtlich soll der SPD-Abgeordnete und Innenpolitiker Florian Dörstelmann den Vorsitz übernehmen.
In den nächsten Wochen kann der Ausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen. Vor der Sommerpause könnte er Akten der Polizei oder des Senats bestellen und nach den Ferien mit der inhaltlichen Arbeit beginnen.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und Fehlern bei der Aufklärung. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus - darunter mindestens 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos angezündet wurden. Opfer waren meist Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten. Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen wurde schließlich Anklage gegen zwei verdächtige Neonazis erhoben.
Für den Ausschuss formulierten SPD, Grüne und Linke 60 Fragen. Sie betreffen die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Verfassungsschutzes sowie mögliche Pannen bei den Ermittlungen. Außerdem geht es um mögliche rechtsextreme Netzwerke und Zusammenhänge mit den Morden in Neukölln an dem türkischstämmigen Burak B. und dem Briten Luke H.
Zwei vom Senat eingesetzte Sonderermittler hatten Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt. Es habe Umstände gegeben, die "kritikwürdig und verbesserungswürdig" seien. Die Justiz habe den Seriencharakter der Taten zu spät erkannt, obwohl es schon früher Hinweise gegeben habe. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungsverfahren zu früh eingestellt. Die Polizei habe ihre Arbeit aber "grundsätzlich ordentlich verrichtet". Brandanschläge auf Autos seien sehr schwer aufzuklären, weil es oft weder Zeugen noch Spuren gebe, hieß es. Hinweise auf rechtsextreme Netzwerke in der Polizei fanden die Sonderermittler nicht.
