Berlin Giffey: Weiter für Parität im Parlament streiten
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich am Internationalen Frauentag erneut für eine Quote im Parlament ausgesprochen. "Ich würde es gut finden, wenn wir Parität im Parlament hätten", sagte Giffey am Dienstag dem RBB-Sender Fritz. "Die Frauen und Männer sind zu gleichen Teilen in der Bevölkerung, dann sollte die Volksvertretung - das Parlament - auch zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen", sagte Giffey. Im Berliner Abgeordnetenhaus liege die Frauenquote derzeit bei 35,4 Prozent, wobei es bei den Parteien große Unterschiede gibt.
Es gebe das Bestreben in Berlin, eine Anlauf für ein Paritätsgesetz zu nehmen. Bei der Umsetzung gebe es jedoch hohe verfassungsrechtliche Hürden, räumte die SPD-Politikerin ein. "Deswegen müssen wir da weiter streiten, damit wir vorankommen", sagte die SPD-Politikerin.
Brandenburg hatte als erstes Bundesland im Januar 2019 versucht, eine gesetzlich verankerte Quotenregelung umzusetzen. Wenig später war Thüringen gefolgt. In beiden Fällen gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken. Im Sommer 2020 kippte Thüringens Verfassungsgerichtshof die gesetzlich verankerte Quotenregelung. Eine Verfassungsbeschwerde dagegen erklärte das Bundesverfassungsgericht für unzulässig.
