Berlin Günther: kein Bedarf für weitere Bund-Länder-Beschlüsse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sieht trotz wachsender Sorge vor der Ausbreitung der Omikron-Variante keinen Bedarf für weitere Beschlüsse von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Die Instrumente, die den Ländern mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz in die Hände gegeben wurden, reichen aus", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Schleswig-Holstein habe seine Corona-Verordnung bis Mitte Januar fixiert.
Auf die Frage, ob er angesichts der steigenden Infektionszahlen in Schleswig-Holsteins Nachbarland Dänemark an Grenzschließungen denke, verwies Günther auf die Zuständigkeit des Bundes. "Je nach Einstufung eines Landes gibt es ein klares Regelwerk für Einreisende. Das gilt auch für Dänemark. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, die Einstufung vorzunehmen."
