CDU: Niedersachsen-Wahlen ist "Motivationsschub" für Bund

Im Endspurt zur Bundestagswahl am 26. September schöpft die CDU-Führung neue Zuversicht aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom Sonntag in Niedersachsen. "In dieser Phase, nicht ein, zwei Jahre vor einer Bundestagswahl, sondern zwei Wochen vor einer Bundestagswahl hat die CDU in Niedersachsen gezeigt: Wir sind die stärkste politische Kraft", sagte der CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet am Montag nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand seiner Partei.

Seine Stellvertreterin, die aus Niedersachsen stammende Silvia Breher, erklärte: "Die Trendwende ist eingeleitet." Laschet habe am Sonntagabend im TV-Triell "bewiesen, dass er Kanzlerformat hat". Und das Kommunalwahlergebnis sei "ein absoluter Motivationsschub für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer". Umfragen seien das Eine. "Aber abgestimmt wird an der Wahlurne", sagte Breher.

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen war die CDU trotz Verlusten mit 31,7 Prozent stärkste politische Kraft vor der SPD (30,0 Prozent) geblieben. Allerdings war dies ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in dem Land seit den sechziger Jahren.

Laschet und Breher präsentierten ein "Sofortprogramm" aus Maßnahmen für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl am 26. September. Es besteht aus sechs "Paketen" für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden sollen. Die Union wolle Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Polizei, Einsatzkräfte und den Mittelstand in den Blick nehmen, sagte Laschet. "Wir wollen uns vor allem denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben."

Der Unions-Kanzlerkandidat kündigte für die Schlussphase des Wahlkampfs gemeinsame Auftritte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an. So werde es mit ihr in ihrem bisherigen Wahlkreis in Stralsund eine Veranstaltung geben. Merkel werde auch in seine Heimat Aachen kommen. Das habe sie auch schon vor der NRW-Landtagswahl getan. "Und da das erfolgreich war, das Rezept, werden wir das jetzt noch einmal einsetzen." Hinzu komme der Wahlkampfabschluss der Union auf dem Nockherberg in München mit der Kanzlerin und CSU-Chef Markus Söder.