Berlin Tausende gehen für bezahlbare Mieten auf die Straße
Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen hohe Mieten demonstriert. Ausgestattet mit Transparenten, gebastelten "Miethai"-Figuren und Fahnen zogen sie vom Alexanderplatz bis zum Großen Stern. Beteiligt waren verschiedene Initiativen, die unter Federführung des "Berliner Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn" ein gemeinsames Ziel hatten: Eine neue Wohnungspolitik und einen Mietenstopp.
Die Veranstalter schätzten die Teilnehmerzahl auf rund 20.000, ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag von einer "höheren vierstelligen Zahl". Den Angaben zufolge blieb alles friedlich. Nach Beobachtungen eines dpa-Reporters hielten sich viele Menschen an die Aufrufe der Organisatoren, eine Maske zu tragen, und versuchten, Abstand zueinander zu halten.
Die Sprecher verschiedener Bündnisse und Initiativen sprachen sich für eine neue staatliche Wohnungspolitik aus. Ein Vertreter des Berliner Bündnisses sagte etwa bei seiner Rede, dass bundesweit alle Mietkonzerne enteignet werden müssten. Wohnraum dürfe nicht an die Börse. "Wir von unserem Aktionsbündnis fordern einen bundesweiten Mietendeckel von der neuen Bundesregierung."
Die Gruppe will einen Kurswechsel: Mietenstopp, keine Umwandlungen in Eigentum und keine Eigenbedarfskündigungen, keine Räumungen, Enteignungen großer Immobilienkonzerne, sowie den bundesweiten Mietendeckel. Entsprechend war auf Transparenten bei der Kundgebung zu lesen: "Für eine Stadt mit bezahlbaren Mieten für alle" und "Mieter, spürt eure Macht".
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sagte, dass Räumungsklagen und Räumungen von Wohnungen verboten gehörten. "Wir wollen eine Politik, die ernst macht, die den Wohnungskonzernen auf die Füße tritt." Schneider forderte einen Stopp von Mieterhöhungen für die kommenden Jahre, ebenso wie Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). "Von der neuen Bundesregierung fordern wir eine neue Wohnungsbaupolitik, die auf mehr bezahlbaren und sozialen Wohnraums setzt", sagte Körzell.
Auch Politikerinnen und Politiker äußerten sich anlässlich der Kundgebung. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet auf, sich zum CO2-Aufschlag beim Heizen zu positionieren. "Seiner Ankündigung, dass die Vermieterinnen einen Anteil der Kostensteigerungen übernehmen würden, sind bisher weder Taten noch die eigene Partei gefolgt." Damit schiebe die Union alle Kosten auf die Mieterinnen und Mieter ab.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, sagte, dass Berlin 200.000 mehr Wohnungen in den kommenden zehn Jahren brauche. "Fünf Jahre lang hat der rot-rot-grüne Senat Bauverhinderungspolitik betrieben und auf untaugliche Instrumente wie den Mietendeckel, Vorkaufsrechte und Ankäufe gesetzt - doch die schaffen keine einzige neue Wohnung", sagte er.
Während Czaja mahnte, dass Enteignungen nicht das richtige Mittel gegen hohe Mieten seien, warben Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration für den Volksentscheid über die Enteignung großer Immobilienunternehmen, über den die Berliner zeitgleich zur Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl am 26. September abstimmen. Wenn es eine Mehrheit für das Vorhaben gibt, wächst der Druck auf den künftigen Senat der Hauptstadt.
