Flensburg Rede bei Corona-Demo: Grüner aus Fraktion ausgeschlossen
Zwei Tage nach seinem Auftritt bei einer Kundgebung gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Kommunalpolitiker der Grünen aus der Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung ausgeschlossen worden. Dies teilte der Fraktionsvorsitzende Clemens Schmidt am Montagabend mit. Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie sowie die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.
Die Flensburger Grünen und der Landesverband distanzierten sich danach scharf von Siber. "Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag "gestürmt" werden soll, ist bei uns Grünen falsch", erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook. "Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede", hieß es in einer Mitteilung der Grünen.
Die Grüne Ratsfraktion teilte am Montagabend mit: "Der Auftritt fand explizit als Fraktionsmitglied statt, war aber keineswegs abgesprochen. Für uns als Grüne Ratsfraktion ist eine weitere Zusammenarbeit daher ausgeschlossen."
Unter Berufung auf wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. "Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht", sagte er in Richtung Medien. "Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland", meinte er an die Adresse der eigenen Partei.
Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in Berlin versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Am Rande gab es Angriffe von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Eine größere Menge, darunter auch Anhänger solcher radikaler Gruppen, war über Polizeiabsperrungen hinweg auf die Freitreppe des Reichstags vorgedrungen.
