Berlin: Tausende Beschwerden über die Polizei eingegangen

Kritik an Maßnahmen, vermeintliche Untätigkeit oder der Tonfall: In den vergangenen Jahren gingen Tausende Beschwerden über die Berliner Polizei ein. Doch nur wenige werden Folgen haben.

Die Zahl der eingereichten Beschwerden über die Berliner Polizei ist in den vergangenen Jahren etwas zurückgegangen. 2019 gingen bei der Beschwerdestelle der Polizei 1.820 entsprechende Fälle ein, wie der Senat auf eine bislang unveröffentlichte Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux antwortete. In den drei Jahren zuvor waren es 1.866, 1.944 und 2.016 offizielle Beschwerden. Nur etwas mehr als zehn Prozent davon werden von der Polizei als berechtigt eingestuft.

Die meisten Beschwerden kamen 2019 von den Bürgern wegen bestimmter Maßnahmen der Polizei (718). Oft werden auch vermeintliche Untätigkeit (526) und der Tonfall oder die Argumentation von Polizisten (289) kritisiert. In weiteren Fällen geht es um Fragen der Rechtsgrundlage oder der Bearbeitung von Eingaben.

Fast 70 Prozent der Beschwerden seien unberechtigt

Seltener bemängelt jemand das äußere Erscheinungsbild und die Uniform (27) oder das Verhalten von Polizisten im privaten Bereich (16). Im Bereich "Diskriminierung fremdenfeindlich" gingen 14 Beschwerden ein, bei Diskriminierung mit Bezug auf sexuelle Orientierung waren es zwei.

Die Polizei stufte 69 Prozent der Beschwerden als unberechtigt ein, zwölf Prozent waren demnach berechtigt und 19 Prozent nicht klärbar. Diese Zahlen veränderten sich im Laufe der Jahre kaum. Eine Auswertung nach Art dieser jeweiligen Beschwerden gab es nicht.

20 Prozent der Beschwerden wohl notorisch

Für die Bearbeitung von Beschwerden verfügt die Polizei über zwei Personalstellen. Die Personalvertretung "Unabhängige in der Polizei" hatte kürzlich erklärt, 20 Prozent der Beschwerden kämen von wenigen Menschen, die das notorisch machen würde. Allein ein Bürger habe im Lauf der Jahre mehr als 1.000 Beschwerden verfasst.

Der Grünen-Innenpolitiker Lux betonte: "Die Beschwerdestelle bei der Polizei Berlin leistet eine wichtige Aufgabe. Diese soll in Zukunft durch die Bürger- und Polizeibeauftragte ergänzt werden." Eine unabhängige Kontrolle könne für gegenseitiges Verständnis und Akzeptanz in Konfliktfällen sorgen. Vertrauen in die Polizei sei unerlässlich. "Wichtige Voraussetzung ist aber auch, dass jedem begründeten Verdacht auf ein Fehlverhalten nachgegangen wird."

Ab dem nächsten Jahr soll es in Berlin vor allem auf Wunsch der Linken und Grünen das Amt eines unabhängigen Polizei- und Bürgerbeauftragten mit einer Vielzahl von Mitarbeitern geben. Der Beauftragte soll Ansprechpartner für Beschwerden über Landesbehörden sein.

Antidiskriminierungsgesetz soll hier greifen

Zudem beschlossen SPD, Linke und Grüne Anfang Juni das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz, das Menschen vor Benachteiligung durch Behörden wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft schützen soll. Betroffene können auf Entschädigung klagen. Eine breite Front von Kritikern wandte ein, das Gesetz stelle Polizisten unter Pauschalverdacht und erschwere ihre Arbeit.

Die Grünen rechnen aber eher mit vielen Klagen im Bereich der Schulen, wenn es um bestimmte Plätze für Schüler geht. Ebenso im Gesundheitssektor etwa bei Menschen mit Behinderungen, wie Grünen-Politiker kürzlich sagten. Das Verhalten der Polizei werde weniger eine Rolle spielen.