Verkehrsstreit in Berlin: Kai Wegner rechtfertigt Schreiners Politik

"Koalitionsvertrag gefährdet die Verkehrswende"

Streit ums Fahrrad – Wegner verteidigt Radwegpolitik

Berlins CDU-Verkehrssenatorin Schreiner steht wegen ihrer Radwegpolitik in der Kritik. Nun meldet sich Bürgermeister Kai Wegner verteidigend zu Wort.

Der Streit um die neuen sowie bestehenden Radwege in Berlin hat zu einiger Kritik an der zuständigen Senatorin Manja Schreiner (CDU) geführt, die seit diesem Frühjahr nach Grünen-Politikerin Bettina Jarasch im Amt ist. Parteikollege und Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat nun ihre Politik gerechtfertigt – und ist dabei auch gleich ihre Vorgängerin angegangen.

Arbeit der Grünen sei "alles andere als gut" gewesen

Dass die Verkehrsverwaltung jetzt beim Radwegebau überprüfe, was die Vorgängerregierung gemacht habe, sei völlig normal, sagte Wegner am Dienstag nach der Sitzung des Senats. "Das findet gerade statt, nicht mehr und nicht weniger. Und dann wollen wir eine Priorisierung hinbekommen", so der CDU-Politiker mit Blick auf die nicht abreißende Kritik an Verkehrssenatorin Manja Schreiner, welche zahlreiche Radwegprojekte auf den Prüfstein gestellt hat.

"Ich will mal an dieser Stelle eins sagen, weil ich so viel gerade von einer Oppositionspartei höre: Die Bilanz nach sechs Jahren Verkehrsverwaltung durch die Grünen ist alles andere als gut", sagte Wegner. Das gelte auch und gerade mit Blick auf Radwege. "Wir haben den Anspruch, dass wir mehr und vor allem auch sichere Radwege bauen wollen. Und da ist eine Priorisierung jetzt genau der richtige Weg."

Diese Priorisierung führte allerdings erst diese Woche zu viel Unverständnis bei Verbänden und Politikern. So kündigte beispielsweise die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Montag an, mit rechtlichen Schritten gegen mögliche Einschränkungen der Radewege vorzugehen.

Und auch der Allgemeine Deutscher Fahrradclub, der ADFC, zeigte sich bereits im April kritisch gegenüber den geplanten Änderungen und Prüfungen. "Der Koalitionsvertrag gefährdet die Verkehrswende in Berlin", heißt es dort in einer Pressemitteilung." Soll das Auto jetzt wieder priorisiert werden?"

Wegner: "Wir wollen eine Verkehrswende"

Am Dienstag wies Wegner auf die Verkehrspolitik der ehemaligen Grünen-Senatorin Jarasch hin. Sie habe sich vorgenommen, 40 Kilometer neue Fahrradwege pro Jahr zu schaffen, so der amtierende Bürgermeister. "Es wurden 26,5. Ich finde, das ist keine gute Bilanz."

Es sei nicht der Anspruch der schwarz-roten Koalition, Ziele immer nur zu unterbieten. "Wir wollen versuchen, auch und gerade im Rahmen der Verkehrswende, auch im Rahmen der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer unsere Ziele zu erreichen", so der Regierende Bürgermeister. "Die Bilanz, die Frau Jarasch hingelegt hat in einem Jahr, die werden wir locker überbieten."

Der schwarz-rote Senat mache eine andere Verkehrspolitik. Unideologisch und pragmatisch sei sie. "Wir wollen eine Verkehrswende. Wir wollen, dass Fahrradfahrer sicher von A nach B kommen, aber wir wollen es über mehr Angebote. Es macht keinen Sinn, an einer kleinen Nebenstraße in einem Außenbezirk felsenfest daran festzuhalten, dass ein Fahrradweg 2,50 Meter breit sein muss."

Für ihn sei wichtig: "Wir nehmen alle Verkehrsteilnehmer in den Blick, Fußgänger, Nutzer der Öffis, Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer und eben auch die Autofahrer. Und dabei bleibt es auch."

Die geplante Einrichtung der Fahrradstraße in der Charlottenburger Fasanenstraße soll aber wohl Anfang Juli beginnen. So heißt es zumindest in einer Pressemitteilung des zuständigen Bezirksamts am Montag. Was allerdings mit dem umstrittenen, bereits fertiggestellten Radweg in der Ollenhauer Straße in Reinickendorf passiert, und ob dieser zu Beginn des neuen Monats freigegeben wird, ist noch nicht abzusehen.