Putin ernennt Bekannte als Oberste Richterin: Korruption in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine frühere Kommilitonin zur Obersten Richterin ernannt. Es ist nicht der erste Fall von Vetternwirtschaft in Russland.

Eine frühere Studienkollegin des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die 70 Jahre alte Irina Podnossowa, ist zur Vorsitzenden des Obersten Gerichts in Russland ernannt worden. Der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, habe die Entscheidung einstimmig beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Podnossowa war Anfang April vom Kreml für den Posten nominiert worden.

Sie ist für sechs Jahre im Amt

Podnossowa wurde am 29. Oktober 1953 in Pskow geboren. Sie hatte 1975 die juristische Fakultät der Leningrader Staatlichen Universität absolviert – an der heutigen St. Petersburger Staatlichen Universität. Dort studierte sie gemeinsam mit Putin. Zuletzt war sie schon die stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichts.

Der 71 Jahre alte Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Freunde und Weggefährten aus seiner St. Petersburger Zeit sowie Verwandte auf lukrative Posten gehoben. Kremlkritiker beklagen eine verbreitete Vettern- und Günstlingswirtschaft, mit deren Hilfe der Präsident seit Langem auch seine Macht absichere. Putin hatte in der Vergangenheit auch die russische Verfassung ändern lassen, die ihm Schutz vor Strafverfolgung bietet. Podnossowa dürfte zusätzliche Gewähr dafür geben, dass die Justiz in Russland im Sinne des Kremlchefs agiert.

Die Ernennung Podnossowas tritt sofort in Kraft. Gewählt ist sie für einen Zeitraum von sechs Jahren. Sie tritt die Nachfolge von Wjatscheslaw Lebedew an, der im Februar nach mehr als 30 Jahren an der Spitze des Obersten Gerichts im Alter von 80 Jahren gestorben ist.