Kampfjets für die Ukraine? Streit um Waffenlieferungen dauert an – Scholz übt Kritik
Werden nach Kampfpanzern bald Kampfjets an die Ukraine geliefert? Olaf Scholz kritisiert diese Debatte und warnt vor einem "Überbietungswettbewerb".
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Debatte über die Lieferung von Kampfjets in die Ukraine kritisiert. "Es ist eigenwillig, dass diese Debatte geführt wird." Es müsse darum gehen, den Ukrainern zu helfen, sagte Scholz gestern Abend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Santiago de Chile. Es sei jetzt eine seriöse Debatte notwendig und nicht "ein Überbietungswettbewerb (...), bei dem vielleicht innenpolitische Motive statt die Unterstützung der Ukraine im Vordergrund stehen".
In einer so wichtigen Frage wie Waffenlieferungen müsse es um die Sache und um rationale Abwägungen gehen, betonte Scholz. Er erinnerte daran, dass er bereits kurz nach Kriegsbeginn zusammen mit US-Präsident Joe Biden Flugverbotszonen ausgeschlossen habe, weil das zu einem Konflikt zwischen Russland und der Nato geführt hätte. Auch "solche unsinnigen Ansinnen" wie die Entsendung von Bodentruppen seien abgelehnt worden. "Es ist dazu jetzt wirklich alles gesagt, auch von mir", betonte Scholz.
USA schließen Lieferung nicht grundsätzlich aus
In der Diskussion über eine Flugverbotszone über der Ukraine ging es im vergangenen Jahr darum, dass diese nur durchgesetzt werden könnte, wenn die Nato dazu eigene Kampfjets bereitstellen würde. Das lehnten Scholz und Biden ab. In der aktuellen Diskussion geht es aber darum, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen, die dann von ukrainischen Piloten geflogen würden.
Die Ukraine fordert Kampfjets, die USA haben eine Lieferung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schloss die Lieferung von Kampfflugzeugen gestern in der ARD nicht grundsätzlich aus.
Scholz hatte vor wenigen Tagen im Bundestag zur Debatte über weitere Waffenlieferungen in die Ukraine gesagt: "Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier." Als kurz nach Kriegsbeginn über Flugverbotszonen diskutiert worden sei, hätten er und Biden gesagt: "Das werden wir nicht tun. Und an dieser Haltung hat sich gar nichts geändert und wird sich auch nichts ändern."
Heusgen: Scholz in Kampfpanzer-Debatte zu zögerlich
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, warf dem Bundeskanzler derweil vor, die USA mit seinem Verhalten in der Kampfpanzer-Debatte verstimmt zu haben. Die US-Regierung hätte erwartet, dass Deutschland bei den Leopards die Führungsrolle übernimmt – der Kanzler habe diese aber nicht angenommen. "Freunde hat sich der Bundeskanzler in Washington damit sicherlich nicht gemacht", sagte Heusgen der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Die Bundesregierung will Leopard-2-Panzer in die Ukraine liefern und dies auch Bündnispartnern erlauben. Kritiker prangern an, dass diese Entscheidung zu zögerlich getroffen worden sei.
"Die USA haben zehnmal so viele Waffen an die Ukraine geliefert wie Deutschland. Ich weiß nicht, wo wir Europäer bei der Unterstützung der Ukraine ohne die Amerikaner stünden, oder wo die Russen jetzt stünden", so Heusgen weiter. Daher könne er durchaus nachvollziehen, wenn die amerikanische Seite darüber verstimmt sei.
Frage nach Deutschlands Rolle in Europa
Europa müsse sicherheitspolitisch stärker auf eigenen Füßen stehen. "Europa und Deutschland müssen dafür aber mehr tun, vor allem, weil sich die Nato-Führungsmacht USA stärker in den indopazifischen Raum orientiert", sagte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Europa werde aber in absehbarer Zeit dennoch weiter auch auf die USA als Schutzmacht angewiesen sein.
Heusgen betonte, dass Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa eine Führungsrolle einnehmen müsse – und zwar auch militärisch. "Doch genau das sehen wir gerade nicht. Führung kann nicht heißen, immer nur als Letzter – siehe Kampfpanzer – das Nötigste zu tun". Deutschland bleibe hinter seinen Möglichkeiten und Erwartungen zurück.
- Nachrichtenagentur dpa
