Notstandsgesetz angewendet Ausschreitungen in Kanada: Ottawas Polizeichef tritt zurück
Die Proteste gegen die Corona-Politik in Kanada halten an. Nun hat der Polizeichef der Hauptstadt Ottawa seinen Rücktritt eingereicht. Kritiker hatten ihm vorgeworfen, die Ausschreitungen nicht in den Griff zu bekommen.
Nach wochenlangen Trucker-Protesten gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung ist der Polizeichef der Hauptstadt Ottawa zurückgetreten. "Seit Beginn der Demonstrationen habe ich alles, was möglich war, getan, um die Sicherheit dieser Stadt zu gewährleisten, und diese noch nie da gewesene und unvorhersagbare Krise zu beenden", hieß es am Dienstag in einer Mitteilung von Polizeichef Peter Sloly, in der er auch seinen sofortigen Rücktritt erklärte.
Sloly war insbesondere dafür kritisiert worden, dass er zugelassen hatte, dass zahlreiche Lastwagen das Stadtzentrum und den Bereich vor dem Parlamentsgebäude blockieren. Die Lkws fuhren sogar bis zum Amtssitz von Regierungschef Justin Trudeau.
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Seit Wochen demonstrieren in Kanada Tausende gegen Corona-Beschränkungen und Impfvorschriften. Auslöser der Proteste waren Impfvorschriften für Lastwagenfahrer. Am Montag hatte Premierminister Justin Trudeau angesichts der Proteste den nationalen Notstand verhängt. "Die Bundesregierung hat sich auf das Notstandsgesetz berufen, um die Kapazitäten der Provinzen und Territorien zur Bewältigung der Blockaden und Besetzungen zu ergänzen", sagte Trudeau am Montag vor Journalisten.
Das 1988 verabschiedete, aber noch nie angewandte Gesetz gibt dem liberalen Premierminister kurzzeitig die Macht, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.
Trudeau war am vergangenen Wochenende mit seinem Krisenteam zusammengekommen. "Wir werden weiter sicherstellen, dass die zuständigen Behörden auf Stadt-, Provinz- und Landesebene das haben, was sie brauchen, um diese Blockaden zu beenden und die Sicherheit der Bevölkerung zu schützen", teilte er mit. Bereits zuvor hatte Trudeau angesichts der seit rund drei Wochen anhaltenden Trucker-Proteste die gewaltsame Auflösung von Blockaden nicht ausgeschlossen und die Blockaden illegal genannt.
Die Lage in Ottawa blieb jedoch auch am Dienstagmorgen weitgehend unverändert. Eine lange Schlange von Lastwagen blockierte weiterhin die Wellington-Straße am Parlamentssitz. Die Zahl der Einsatzkräfte der Polizei schien nicht erhöht worden zu sein, wie eine AFP-Reporterin berichtete.
Grenze zu den USA blockiert
Auch der Grenzübergang zwischen Coutts und dem US-Bundesstaat Montana wird seit mehreren Tagen von Aktivisten blockiert, die sich mit den Demonstranten in der Provinz Ontario, dem Epizentrum der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, solidarisieren. Andere Grenzübergänge werden im Zuge der Proteste ebenfalls blockiert.
Die Provinz Ontario kündigte an, die Impfpasspflicht zum 1. März abzuschaffen. Die überwiegende Mehrheit der Menschen sei mittlerweile geimpft und der Höhepunkt der durch die Omikron-Variante ausgelösten Fälle überschritten, sagte Ontarios Regierungschef Doug Ford zur Begründung. Zudem sollen andere Maßnahmen schon ab diesem Donnerstag aufgehoben werden.
Weite Teile der Bevölkerung hatten Trudeaus teilweise sehr strikten Anti-Covid-Kurs in den vergangenen zwei Jahren mitgetragen. In jüngsten Studien zeichnet sich allerdings eine mögliche Trendwende ab, auch wenn das Bild noch nicht eindeutig ist. Auch einige Anhänger des 50-Jährigen nahmen der grassierenden Omikron-Variante geschuldete Maßnahmen wie neue Reiseeinschränkungen und von lokalen Regierungen verordnete Schließungen der Innenräume von Bars und Restaurants als übertrieben wahr.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
