"Extremismus"-Erlass Kommentator: "Iranisierung" Russlands – Putin greift Queers an
In Moskau hat die Polizei nach dem "Extremismus"-Erlass mehrere queere Nachtclubs durchsucht. Es gab auch Festnahmen.
Die russische Polizei hat in der Hauptstadt Moskau nach einem neuen "Extremismus"-Erlass laut Medien Nachtclubs unter anderem für Homosexuelle mit Razzien überzogen. In der Nacht zum Samstag drangen die Uniformierten unter dem Vorwand, Drogen zu suchen, in große Moskauer Clubs ein, wie Medien berichteten. Auch auf sozialen Medien berichteten Nutzer von den Razzien. Es habe auch Festnahmen gegeben. Von der Polizei, die laut Augenzeugen Pässe, darunter von Ausländern, fotografiert haben soll, gab es zunächst keine Stellungnahme.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hatte am Donnerstag einem Antrag des Justizministeriums stattgegeben, die "Bewegung" für die Rechte sexueller Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität als "extremistisch" einzustufen. In Russland sind unter anderem Lesben, Schwule, Trans- und Bisexuelle (LGBT) seit Jahren einer zunehmenden politischen Verfolgung ausgesetzt.
Strafzahlungen wegen "Homo-Propaganda"
Ein Gericht in St. Petersburg verurteilte einen Musik-Fernsehsender am Freitag zur Zahlung von 500.000 Rubel (5.088 Euro), weil er ein Video des russischen Popstars Sergej Lasarew mit einer Szene voller Zärtlichkeit zwischen zwei Frauen gezeigt hatte. Das Video zu dem Song "Tak krassiwo" (auf Deutsch: So schön) verstieß demnach gegen das Verbot von "Homo-Propaganda", das öffentliche Darstellungen gleichgeschlechtlicher Liebe unter Strafe stellt. Homosexualität ist in Russland zwar nicht verboten, wird aber weitgehend tabuisiert.
Unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, der sich als Kämpfer gegen einen westlichen Liberalismus versteht, hatten die Repressionen gegen sexuelle Minderheiten und Menschen unterschiedlicher Geschlechteridentität in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Viele Betroffene haben aus Angst um ihr Leben Russland verlassen. Kommentatoren sprechen von einer "Iranisierung" oder "Nazifizierung" des Landes. Menschenrechtler beklagen, dass Gewalt gegen Homosexuelle oder auch Mordaufrufe immer wieder folgenlos blieben für die Täter.
- Nachrichtenagentur dpa
