Debatte um Randale in Freibädern "Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Spaßrutschen zu sichern"
Berichte über Randale in Freibädern mehren sich. Die Politik fordert Konsequenzen – die Polizei weist die Verantwortung von sich.
Nach Auseinandersetzungen in Freibädern ist eine Debatte um Polizeipräsenz und härteres Durchgreifen von Beamten in den Freizeiteinrichtungen entfacht. Die Polizei stellt sich den Forderungen aus der Politik entgegen.
So sprach sich etwa CDU-Chef Friedrich Merz für ein konsequentes Durchgreifen der Polizei aus. "Hier wird an einer höheren Polizeipräsenz in den Freibädern nichts vorbeiführen", sagte Merz, der auch Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Mittwoch nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin auf eine entsprechende Journalistenfrage.
"Das muss auch so vollzogen werden, dass diese Jugendlichen auf absehbare Zeit die Freibäder nicht gleich wieder betreten dürfen", ergänzte er. Es seien genügend rechtsstaatliche Mittel vorhanden, um dies auch durchzusetzen.
"Offensichtlich größere Gruppen von enthemmten Jugendlichen"
Die CDU nehme mit großem Befremden zur Kenntnis, was in sehr vielen Freibädern in Deutschland in diesem Jahr erneut passiere, sagte Merz. "Das sind offensichtlich größere Gruppen von enthemmten Jugendlichen, bei weitem nicht nur mit Migrationshintergrund, aber auch mit Migrationshintergrund." Für alle gleichermaßen könne nur gelten: "Hier muss die Polizei eingreifen und hier müssen auch Platzverweise und Betretungsverbote ausgesprochen werden. Und das muss auch kontrolliert werden."
Das Columbiabad im Berliner Bezirk Neukölln war am Sonntagabend zum wiederholten Mal wegen Auseinandersetzungen frühzeitig geschlossen und geräumt worden. Nach der Schließung wurde ein Brandbrief des Personals öffentlich, der dem "Tagesspiegel" vorlag. Darin kritisierten die Mitarbeitenden das "untragbare Ausmaß der Umstände". Hier lesen Sie mehr dazu. Nach weiteren Vorfällen in anderen Freibädern nahm die Debatte noch mehr Fahrt auf.
"Kinder sind von sich aus nie gewalttätig"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach sich ebenfalls für Polizeipräsenz in den Einrichtungen aus. Der Rechtsstaat müsse gerade in öffentlichen Schwimmbädern, wo viele Kinder und Jugendliche seien, hart gegen Gewalt vorgehen, sagte Faeser am Mittwoch in Berlin. "Das heißt auch: Polizeipräsenz. Ich will das ganz deutlich sagen", betonte Faeser.
Die Ministerin verwies zudem auf die große Bedeutung von Prävention. Es müsse "ganz früh" dafür gesorgt werden, dass Kinder und Jugendliche nicht gewalttätig werden. "Kinder sind von sich aus nie gewalttätig, sie werden durch Umstände so gemacht", sagte Faeser. Konkret müsse nach möglichen Ansatzpunkten in Kitas und Schulen geschaut werden, auch Prävention gegen häusliche Gewalt sei an dieser Stelle wichtig.
"Nicht Aufgabe der Polizei in Freibädern die Spaßrutschen zu sichern"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Forderungen nach mehr Polizeipräsenz in Freibädern zurück. "Es ist nicht Aufgabe der Polizei, in Freibädern die Spaßrutschen zu sichern oder die Liegewiese zu bestreifen", sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
"Die Bundesinnenministerin ist nicht zuständig für die Landespolizeiarbeit", sagte der GdP-Vorsitzende und fügte an: "Sie könnte aber über zusätzliche Gelder die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen in den Ländern unterstützen." Kopelkes Forderung: "Die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse müssen sich gemeinsam mit den zuständigen Sportministerinnen und Sportministern noch dringend vor der Sommerpause mit der Lage befassen und Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen."
Aus Sicht des Geschäftsführers der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen, Christian Mankel, ist Gewalt in Freibädern kein generelles Problem: "Wir haben knapp 3.000 Freibäder in Deutschland – und in diesen 3.000 Freibädern haben Sie am Ende eines Tages vier, fünf, sechs oder nur ein Bad, wo etwas passiert." Die Probleme hätten zugenommen, "aber sie sind nicht so extrem, wie sie gerade wahrgenommen werden". In der Regel seien es vor allem junge Männer, die sich falsch verhielten.
- Nachrichtenagentur dpa
- tagesspiegel.de: "Bespuckt, geschlagen, bedroht: Personal von Neuköllner Columbiabad schlägt mit Brandbrief Alarm" (kostenpflichtig)
