"Klima-Katastrophen-Kanzler" Politiker schreiben Klima-Brandbrief an Olaf Scholz
Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Verbänden haben einen Brief an Olaf Scholz geschrieben. Sie fordern sofortiges Handeln beim Klimaschutz.
Mehr als 240 Politikerinnen und Politiker sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Religion und Gesellschaft haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief zu mehr Engagement im Klimaschutz aufgefordert.
"Je länger wir zögern, desto drastischer sind die Konsequenzen unseres Abwartens. Jetzt zu handeln, ist unsere Pflicht", appellieren die Unterzeichner in der Petition. "Wir gehören zur letzten Generation, die aufhalten kann, was uns droht: der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise", heißt es weiter in Anlehnung an die Klimabewegung "Letzte Generation".
Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken unterzeichneten
"Klima ist kein 'Thema'. Klima ist eine parteiübergreifende, staatstragende und historisch beispiellose Aufgabe", schreiben die Initiatoren. Die Anpassung der Infrastruktur sei eine Mammutaufgabe. "Für diesen gewaltigen Umbau ist es wichtig, dass wir jetzt enorm an Tempo zulegen", betonen die Autoren. Es gehe darum, Energieversorgung umzustellen, Gebäude zu dämmen, Mobilität ohne fossile Brennstoffe zu ermöglichen und Energie zu sparen: "Sofortiges, umfassendes, entschlossenes Handeln ist erforderlich. Dieses Handeln möchten wir als Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von Ihnen als politisch Verantwortliche sehen."
Unterzeichnet haben aus der CDU etwa Heinrich Strößenreuther, Vorstand der Klimaunion, der Konstanzer Oberbürgermeister Ulrich Burchardt, Ex-Umweltstaatssekretär Jürgen Becker und der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Von den Grünen seien Stadtoberhäupter unter den Unterzeichnern, darunter Katja Dörner (Bonn), Belit Onay (Hannover), Uwe Schneidewind (Wuppertal) und Stefan Fassbinder (Greifswald).
Aus der SPD schlossen sich unter anderen der langjährige Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup und Vertreter der Gruppe "SPD.Klima.Gerecht" an. Bei den Linken unterzeichneten beispielsweise Parteivize Lorenz Gösta Beutin sowie der Schatzmeister und frühere Berliner Senator Harald Wolf den Aufruf. Auch prominente Umweltschützer und die Energieexpertin Claudia Kemfert schlossen sich an.
Kemfert: Scholz ist Klima-Katastrophen-Kanzler
Kemfert übte im Podcast von MDR-Aktuell am Mittwoch scharfe Kritik an der Klimapolitik von Scholz. Für sie sei er der Klima-Katastrophen-Kanzler. Was er verlautbare, klinge nur gut, aber überzeuge nicht. Tatsächlich habe die Ampelkoalition beim Klimaschutz auf Ankündigungspolitik umgestellt. "Mir fehlt hier die Wahrheit, die Transparenz." Als hochproblematisch bezeichnete Kemfert die Aufweichung der Klimaziele für einzelne Bereiche und dass es keine Verkehrswende gebe. Bei 144 beschleunigten Autobahnprojekten nützte es auch nichts, Solarpanels daneben zu bauen: "Ein Salatblatt im Burger ist ja auch keine Ernährungsumstellung", kommentierte sie das Vorhaben.
SPD, Grüne und FDP hatten sich vergangene Woche im Koalitionsausschuss zum Klimaschutz unter anderem auf einen beschleunigten Ausbau der Autobahnen an 144 Stellen, Milliardeninvestitionen in das Schienennetz und eine Lockerung der Klimaschutzregeln verständigt.
Bei Umweltschützern waren vor allem die Beschleunigung von Autobahnprojekten und die Aufweichung der starren Klimaziele für einzelne Sektoren auf Kritik gestoßen. Spitzenpolitiker der Grünen hatten im Nachgang zu der Einigung deutlich gemacht, dass die verabredeten Maßnahmen nicht reichten, um die Klimaziele im Verkehrsbereich einzuhalten.
- Nachrichtenagenturen dpa und AFP
- innn.it: "Unsere Generation - unser Job: Aufruf zur gemeinsamen Generationenverantwortung!"
