Vanuatu überzeugt Vereinte Nationen Internationaler Gerichtshof soll über staatliche Klimapflichten entscheiden
Welche Verpflichtungen haben Staaten im internationalen Kampf gegen die Klimakrise? Diese Frage soll nun vor dem Gericht der Vereinten Nationen landen.
Die UN-Vollversammlung hat einen aus Sicht von Beobachtern wegweisenden Aufruf zur Klimagerechtigkeit an den Internationalen Gerichtshof (IGH) verabschiedet. "Sie schreiben gerade gemeinsam Geschichte", sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch nach Verabschiedung der Resolution, die den IGH dazu bringen soll, die rechtlichen Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Klimakrise festzulegen.
Die einstimmig beschlossene Resolution war von Vanuatu auf den Weg gebracht worden. Der kleine Pazifik-Inselstaat hatte die Initiative im Jahr 2021 gestartet. Zurück geht sie auf eine zwei Jahre zuvor begonnene Kampagne von Studenten einer Universität im Inselstaat Fidschi. Zur Kerngruppe, die sich für den Beschluss starkmachte, gehörte auch Deutschland.
Guterres sagte, auch wenn die Resolution nicht völkerrechtlich bindend sei, so werde eine Einschätzung des IGH zur Klimagerechtigkeit doch "die Vollversammlung, die UNO und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, die mutigeren und kraftvolleren Entscheidungen zum Klimaschutz zu treffen, die unsere Welt so dringend braucht".
Vanuatu hofft auf ambitioniertere Klimapolitik
Das Gutachten des IGH, das die Anforderungen zur Klimagerechtigkeit festlegen soll, wird in etwa zwei Jahren erwartet. Rechtsgutachten des IGH, des wichtigsten Rechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, sind nicht bindend. Sie besitzen jedoch erhebliche juristische Bedeutung und werden oft von nationalen Gerichten berücksichtigt. Vanuatu und die anderen Unterstützerstaaten hoffen daher, dass das künftige IGH-Gutachten für einen erheblichen Schub bei der internationalen Klimapolitik sorgen wird.
Die Resolution betrifft die Handlungen von Staaten, die für die globale Erwärmung verantwortlich sind – sowie ihre Verpflichtungen gegenüber besonders betroffenen Staaten sowie den Erdbewohnern von heute und morgen. In der Resolution wird der Schutz des Weltklimas für die derzeit lebenden sowie die künftigen Generationen als "beispiellose Herausforderung von zivilisatorischer Tragweite" bezeichnet.
"Klare und deutliche Botschaft"
Der Regierungschef von Vanuatu, Ishmael Kalsaku, sprach von einer "klaren und deutlichen Botschaft" für die Welt und "auch in die ferne Zukunft". Die "Völker der Vereinten Nationen" hätten beschlossen, "zusammenzuarbeiten, um die größte Herausforderung unserer Zeit, den Klimawandel, anzugehen".
Die Klimarechtsorganisation ClientEarth bezeichnete die Resolution als "Meilenstein im internationalen Umweltrecht". Es handle sich um einen "unglaublich bedeutsamen Fortschritt auf dem Gebiet des internationalen Klima- und Umweltrechts".
2015 hatten sich die Staaten der Vereinten Nationen darauf geeinigt, die Erderhitzung möglichst auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Bislang gibt es jedoch kein einziges Land, dessen Klimaziele dafür ausreichen. Dem Weltklimarat zufolge hat sich die Erde bereits um 1,1 Grad erwärmt, in etwa zehn Jahren wird mit dem Überschreiten der 1,5-Grad-Marke gerechnet. Um die Erderhitzung und ihre Folgen aufzuhalten, müsste den Wissenschaftlern zufolge schnell und massiv der Ausstoß an Treibhausgasen verringert werden.
- Nachrichtenagenturen afp, Reuters
- Pressemitteilung des IPCC: "Urgent climate action can secure a liveable future for all" (englisch)
