Nach Pöbeleien im Reichstagsgebäude Thüringens Innenminister bringt AfD-Verbot ins Gespräch
Die Pöbeleien von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag sorgten für Entsetzen und Empörung. Thüringens Innenminister sieht darin weitere Gründe, über ein Verbotsverfahren gegen die Partei nachzudenken.
Nach den Störaktionen von Gästen der AfD-Fraktion im Bundestag schließt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), ein Verbot der AfD nicht mehr aus. "Die jüngsten Ereignisse sind von großer Tragweite", sagte Maier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die FDP äußerte sich skeptisch zu dem Vorstoß. Die AfD nannte ihn absurd.
Es werde "immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen", sagte Maier weiter. Sollte sich die Partei weiter radikalisieren, könnte nach Meinung des SPD-Politikers ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht kommen.
Maier: AfD entwickelt sich in rechtsextremistische Richtung
Maier sprach von ständigen Versuchen der Geschichtsrevision durch die AfD mit Begriffen wie "Vogelschiss, Denkmal der Schande und jetzt Ermächtigungsgesetz". Auch Angriffe auf die Unverletzlichkeit des Parlaments wie am Mittwoch im Reichstagsgebäude zeigten, dass sich die gesamte Partei in eine rechtsextremistische Richtung entwickle. Letztlich sei es das Ziel, die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln.
Maier bezeichnete es als Aufgabe des Verfassungsschutzes, "gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden". Ein Verbotsverfahren gegen die Partei in Karlsruhe sei dabei "das allerletzte Mittel". "Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert", fügte der thüringische Innenminister hinzu.
Während der Debatte über das neue Infektionsschutzgesetz im Bundestag waren am Mittwoch mehrere Besucher durch Störaktionen aufgefallen, die sich als Gäste von AfD-Abgeordneten im Parlamentsgebäude bewegten. Politiker anderer Fraktionen berichteten, die Besucher hätten Abgeordnete angepöbelt und bedrängt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wurde beschimpft.
Reul fordert Prüfung durch Verfassungsschutz
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem RND, die Verfassungsschutzbehörden sollten alsbald ihre Informationen zusammentragen und insbesondere prüfen, "ob die gesamte Partei als festgestellte Bestrebung bewertet und damit künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden kann". Dazu zählt beispielsweise das Anwerben von Informanten, sogenannten V-Leuten. Reul ergänzte: "Ein Verbot wäre dann immer das allerletzte Mittel."
Die FDP hält nicht von einem Verbot. Ihr Generalsekretär Volker Wissing schrieb auf Twitter: "Es trägt zur Demaskierung der Rechten bei, wenn die Bürgerinnen und Bürgern deren moralisch-politisches Totalversagen miterleben, wie zuletzt im Deutschen Bundestag." Seine Partei setze im Umgang mit der AfD auf politische Konfrontation.
AfD-Parteichef Meuthen wies die Überlegungen zu einem Parteiverbot zurück. "So tief beschämend und vollkommen indiskutabel das Verhalten der von zweien unserer Abgeordneten in den Bundestag eingelassenen Gäste am Mittwoch war, so völlig überzogen und jedes vernünftige Maß vermissen lassend ist nun die Reaktion einiger unserer politischen Gegner", sagte er dem RND. Die Verbotsüberlegung durch Maier sei "komplett absurd und demokratiefeindlich".
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
