Deutschland

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Ein Anschreiben des Beitragsservice für die Rundfunkgebühren ist vor einem Fernseher zu sehen.

Sondertreffen geplant

Koalitionsstreit um höheren Rundfunkbeitrag

Armin Laschet: Der Ministerpräsident fordert neue Konzepte im Kampf gegen die Corona-Pandemie.

Kampf gegen Pandemie im neuen Jahr

Laschet für neue Corona-Konzepte – Braun optimistisch

"Noch ein weiteres Jahr wie dieses halten Gesellschaft und Wirtschaft nicht durch", sagt Armin Laschet.

Ab Januar

Laschet für neue Konzepte in der Corona-Pandemie

Franziska Giffey: Die SPD-Politikerin blickt bereits auf eine Karriere zurück – will aber noch weiter gehen.

Hoffnungsträgerin der SPD

Diese Hürden kommen jetzt auf Franziska Giffey zu

Der CDU-Politiker Frank Nopper ist zum neuen Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt.

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Stuttgart: CDU-Kandidat gewinnt OB-Wahl

Tilman Kuban (CDU) wurde in seinem Amt als Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU) bestätigt.

Kein "linkes Disneyland"

JU-Chef Kuban warnt vor Grün-Rot-Rot

Alexander Gauland beim AfD-Parteitag in Kalkar: Er konnte am zweiten Tag der Veranstaltung krankheitsbedingt nicht teilnehmen.

Ader geplatzt

Gauland muss AfD-Parteitag im Krankenwagen verlassen

Jörg Meuthen: Der Bundessprecher der AfD ist in der eigenen Partei umstritten.

Parteitag in Kalkar

"Spalterisches Gebaren": AfD debattiert stundenlang über Meuthen

Peter Debbins in Uniform der US-Armee: Der russische Spion war in Deutschland bei den US Special Forces stationiert. Er hat ein Geständnis abgelegt.

Für russischen Geheimdienst

US-Elitesoldat spitzelte Spezialkräfte in Deutschland aus

Von Jonas Mueller-Töwe

In Passau gelten wegen der hohen Corona-Zahlen strenge Ausgangsbeschränkungen.

Corona-Maßnahmen

Infektions-Hotspots fahren öffentliches Leben zurück

Verleihung des Deutschen Frank-Walter Steinmeier: Der Bundespräsident will den Bundesbürgern Hoffnung vermitteln.2020 durch

Adventsbotschaft

Steinmeier: "Die Pandemie wird uns die Zukunft nicht nehmen"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier trägt Maske.

Corona in Deutschland

Bouffier verteidigt Lockerungen zu Weihnachten

Mann mit "Querdenken"-Schriftzug auf der Oberkleidung (Archivbild): Der Verfassungsschutz will "Querdenken" noch nicht beobachten.

"Reicht noch nicht"

Corona-Protest: Verfassungschutz beobachtet "Querdenken" nicht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht Corona-Auflagen und Entschädigungen eng verknüpft.

Bundesjustizministerin

Lambrecht: Entschädigungen so lange wie Auflagen gelten

Ein Pfleger schiebt eine Frau in einem Rollstuhl.

Corona-Beschlüsse

Beteiligung von Menschen mit Behinderung gefordert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt sich einen Mund-Nasen-Schutz auf.

Steinmeier zu Corona-Krise

Bundespräsident macht Bevölkerung Mut

Parteitag in Klakar: Jörg Meuthen, Bundessprecher, spricht beim Bundesparteitag der AfD.

Parteitag in Kalkar

Drei Posten im AfD-Bundesvorstand neu besetzt

Bundespolizist: Einem Bericht zufolge sollen auch Bundepolizisten bei einem umstrittenen Einsatz am Mittelmeer dabei gewesen sein.

Migranten auf Mittelmeer

Bericht: Bundespolizei bei fragwürdigem Einsatz dabei

Jörg Meuthen kritisiert Provokateure in der eigenen Partei - auch in Bezug auf die Corona-Politik.

Bundesparteitag in Kalkar

AfD beschließt sozialpolitisches Konzept

Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Das russische Verlegeschiff "Akademik Tscherski" liegt im Hafen Mukran bei Sassnitz.

Umstrittenes Projekt

Ostsee-Pipeline Nord Stream 2: Bau geht sehr bald weiter

Die erste länderübergreifende Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen führte aus Polen nach Frankfurt (Oder).

Frankfurt (Oder)

Länderübergreifende Demo gegen Corona-Maßnahmen

AfD-Bundesparteitag in Kalkar: Der Brandenburger Verfassungsschutz will die Partei durch V-Leute überwachen.

Verdeckte Informanten

Brandenburger Verfassungsschützer nutzen V-Leute in der AfD

Corona-Demonstration: Aus dem polnischen Slubice gehen Teilnehmer einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über den Grenzübergang Stadtbrücke nach Frankfurt (Oder).

Frankfurt (Oder) und Slubice

Rund 1.500 "Querdenker" demonstrieren in Grenzstadt

Parteitag in Kalkar: Jörg Meuthen, Bundessprecher, gibt ein Interview.

Parteitag in Kalkar

AfD beschließt Sozialpaket mit "auskömmlicher Rente für Alle"

Im Dezember soll der erste Corona-Impfstoff zugelassen werden.

Forderung des Städtetags

Städtetag pocht auf ausreichend Personal für Impfungen

Giffey und Saleh bekamen 89 beziehungsweise 69 Prozent der Stimmen.

Giffey/Saleh Favoriten

Giffey will Berliner SPD wieder zur Volkspartei machen

Kevin Kühnert wischt sich eine Träne aus dem Auge - Jessica Rosenthal soll den Bundesvorsitz der Jusos übernehmen.

Bundeskongress

Emotionaler Abschied von Kühnert als Juso-Chef

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hat sich in ihrem Podcast erneut an die Bevölkerung gewandt.

Podcast der Kanzlerin

Merkel zu Corona: "Mit Ausdauer und mit Kreativität handeln"

Alice Weidel: Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hat einen Reporter während eines Live-Interviews einfach stehen lassen.

AfD-Parteitag in Kalkar

"Unverschämtheit": Weidel bricht TV-Interview ab

Passau ist Ende November besonders stark von der Corona-Pandemie betroffen.

Passau und Hildburghausen

Corona-Hotspots verschärfen Hygiene-Regeln

Kevin Kühnert wischt sich eine Träne aus dem Auge - Jessica Rosenthal soll den Bundesvorsitz der Jusos übernehmen.

"Bombastischer Spaß"

Kühnert verabschiedet sich unter Tränen als Juso-Chef

Das Präsidium am Bundesfinanzhof in München soll neu besetzt werden.

Widerstand gegen Ministerin

Streit um Führungspositionen an Bundesgerichten

Görlitz: Der Landkreis will schon in wenigen Tagen drastische Einschränkungen durchsetzen.

"Nahe an Belastungsgrenze"

Sachsen verschärft Corona-Maßnahmen – Görlitz beginnt

Von Marc von Lüpke

Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitales: Sie ist mit 14 in die Politik gegangen.

Interview|Dorothee Bär über Frauen in der CSU

"Stoiber hat meine Mutterschaft als Zusatzqualifikation gesehen"

Von Marianne Max und Tim Kummert

AfD-Politikerin Beatrix von Storch: Auf dem Parteitag in Kalkar wird eine strikte Maskenpflicht von den Behörden kontrolliert.

Regierungsparteien weitgehend stabil

AfD büßt in Umfrage stark an Zustimmung ein

Meuthen (l.), Höcke (M.) und Gauland (r.): Meuthen muss bei AfD-Bundesparteitag wohl einen heftigen Rückschlag einstecken.

Streit um Rentenkonzept

Höcke entscheidet AfD-Machtkampf mit Meuthen für sich

Von Jonas Mueller-Töwe

Soldaten der Bundeswehr: Gegen 26 sind Ermittlungen wegen möglichem extremistisch motiviertem Fehlverhalten eingeleitet worden.

Mögliche rechte Umtriebe

Ermittlungen gegen 26 Bundeswehr-Soldaten eingeleitet

Hildburghausen: Ein Polizeifahrzeug steht im Stadtzentrum auf der Straße. Im deutschlandweit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Landkreis Hildburghausen in Thüringen hat sich das Infektionsgeschehen noch einmal verschärft. Zugleich kursieren Pläne für eine neue Kundgebung.

Demo im Corona-Hotspot

In Hildburghausen kursieren schon neue Protestaufrufe

Von Lars Wienand

Seehofer will keinen allgemeinen Abschiebestopp für Syrien mehr.

Für Straftäter und Gefährder

Seehofer will generellen Abschiebestopp für Syrien beenden

Hotel de Rome in Berlin: Übernachtungen im Rahmen von Familienbesuchen über die Weihnachtstage sollen in der Hauptstadt erlaubt sein.

Länder gehen Einzelweg

Hotelübernachtungen an Weihnachten erlaubt?

Impfzentrum in Husum: Das BKA schließt Störaktionen von Corona-Leugnern in den Einrichtungen nicht aus.

Impfzentren im Visier

Bericht: BKA warnt vor Anschlägen durch Corona-Leugner

Wohnhaus des Täters in Hanau: Dort fand man die Leiche der Mutter und die von Tobias R.

"Krankhaft verformte Weltsicht"

Gutachter: Hanau-Attentäter war geisteskranker Fanatiker

Rüdiger Lucassen (AfD), Bundestagsabgeordneter hat die Delegierten vor dem umstrittenen Präsenz-Bundesparteitag in Kalkar aufgerufen, die Corona-Auflagen einzuhalten.

Maske verpflichtend

Breite Gegendemo zum AfD-Parteitag erwartet

Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion.

"Schwere Mängel"

Wahlrechtsreform: FDP, Grüne und Linke gehen nach Karlsruhe

Familie vor einer untergehenden Sonne (Symbolbild): Der Bund passt die Hartz-IV-Sätze und das Kindergeld für das kommende Jahr an.

Ab kommendem Jahr

Bundesrat billigt Erhöhung von Hartz IV und Kindergeld

Arbeitsminister Hubertus Heil verspricht in der Corona-Krise um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.

Vorstoß des Arbeitsministers

Heil will volle Hartz-Leistungen auch bei Corona-Hilfen

Wähler bei der Stimmabgabe (Symbolbild): Opposition wie auch Fachleute äußern deutliche Kritik an der beschlossenen Wahlrechtsreform.

Klage in Karlsruhe

FDP, Grüne und Linke wollen Wahlrechtsreform kippen

Abgeordnete der Länder nehmen an der Bundesratssitzung teil.

Gelder für Soziales

Bundesrat: Mehr Kindergeld und Erhöhung von Hartz IV

Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, gibt im Finanzministerium eine Pressekonferenz.

Deutschland

Haushalt 2021 steht - Ein Drittel aus Schulden finanziert

Schweinehälften hängen in einem Schlachtbetrieb in Deutschland: Nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie hat die Koalition sich nun auf neue Vorgaben geeinigt.

Nach Corona-Masseninfektionen

Koalition legt Streit um Gesetz für Schlachthöfe bei