Muss Verfassungsschutz-Chef gehen? Medienbericht: Merkel soll an Maaßens Ablösung arbeiten
Muss Maaßen nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Chemnitz gehen? Kanzlerin Merkel hat sich angeblich dafür entschieden, ihn ablösen zu lassen. Das berichtet zumindest die "Welt".
Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich nach einem Bericht der "Welt" dafür entschieden haben, dass Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Bundesregierung wollte den Medienbericht nicht bestätigen. Aus Regierungskreisen verwies man auf das für Dienstag geplante Krisentreffen im Kanzleramt. Dort wollten die Parteivorsitzenden der großen Koalition über die Zukunft des umstrittenen Geheimdienstchefs entschieden.
Die "Welt" berichtet nun, Merkel wolle Maaßens Ablösung erreichen. Dies habe sie führenden Mitgliedern ihrer Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert. Merkel ist demnach der Auffassung, der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe. Die Ablösung des Geheimdienstchefs solle in jedem Fall erfolgen, unabhängig davon, wie sich der als Dienstherr primär zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dazu stelle.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, wird derzeit noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Er hält bisher noch an Maaßen fest. Aus Unionskreisen hieß es am Mittag, es sei noch keine Entscheidung gefallen.
SPD spricht sich für Ablösung aus
Die SPD verlangt seit Tagen vehement einen Abgang Maaßens. Zuletzt hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit Blick auf das Krisentreffen am Dienstag gesagt: "Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss." Die SPD sei "entschlossen", sagte er in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
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Zuvor hatte schon SPD-Chefin Andrea Nahles auf einer Wahlkampfveranstaltung der hessischen SPD in Offenbach gesagt: "Herr Maaßen muss gehen, und ich sage Euch, er wird gehen." Die Frage, ob die SPD andernfalls die Koalition verlassen werde, spart die Partei bislang jedoch aus.
Die SPD-Anhänger würden einen Koalitionsbruch jedenfalls in Kauf nehmen, wie eine exklusive Umfrage für t-online.de zeigt: Mehr als 62 Prozent würden die große Koalition platzen lassen, falls Maaßen bleibt.
Merkel hat sich bisher öffentlich bedeckt gehalten und am Freitag nur betont: "Eines kann ich heute schon sagen: So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird."
"Gezielte Falschinformation"
Ausgangspunkt der Debatte war ein Interview Maaßens in der "Bild", in dem er gesagt hatte, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".
- dpa, Reuters
- Bericht der "Welt"
