Gesetzentwurf Spahn will Kassen zu Beitragssenkungen drängen
Jens Spahn will Beitragssenkungen der Krankenkassen erzwingen. Nicht alle finden das gut. Ein anderer Plan garantiert aber sinkende Kassenbeiträge für Arbeitnehmer.
Mit seinem ersten großen Gesetzentwurf verspricht Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sinkende Krankenversicherungsbeiträge. Und er legt sich mit den Chefs großer Krankenkassen an. Sein Plan: Kassen mit hohen Finanzreserven sollen ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen – durch die Senkung des Zusatzbeitrags.
Allerdings: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht über einen Zwangsabbau von Kassenreserven nichts. Entsprechend kontrovers sind die Reaktionen von Koalitionspartner und Kassen.
Rücklagen von 19 Milliarden Euro in 2017
Wegen der konjunkturbedingt hohen Einnahmen haben die Kassen 2017 Rekordreserven angehäuft: insgesamt 19,2 Milliarden Euro. Laut Ministerium könnten die Kassen ihre Beiträge um im Schnitt 0,3 Prozentpunkte absenken und hätten dann immer noch das Vierfache der bislang vorgeschriebenen Mindestrücklage.
Handeln müssten einzelne Kassen der AOK, aber auch die Techniker Krankenkasse (TK). Sie müsste rechnerisch eine Entlastung von 123 Euro pro Versicherten und Jahr vornehmen, die AOK Sachsen-Anhalt sogar von 742 Euro. TK-Chef Jens Baas pocht darauf, "dass nicht alleine die Rücklagen abgebaut werden". Zeitgleich solle der Verteilmechanismus, über den die Kassen die Gelder aus dem Gesundheitsfonds erhalten, geändert werden.
Ersatzkassen beklagen unfaires System
Doch seit Langem schon beschweren sich vor allem die Ersatzkassen: Das Geld ist ungleich verteilt, weil manche Kassen vom gesetzlich vorgeschriebenen Finanzausgleich weit mehr profitierten als andere. Barmer-Chef Christoph Straub hat unlängst sogar vor der Insolvenz von Kassen mit insgesamt 15 Millionen Versicherten gewarnt. So habe das Vermögen bei der Barmer zuletzt 135 Euro pro Mitglied betragen – bei Ortskrankenkassen sind es teils 1.200 Euro und mehr.
Heißt: Einige Kassen haben mehr Planungssicherheit als andere. Sie könnten auch Rücklagen sorgloser abschmelzen.
Spahn dürfte mit seinem Vorschlag, der bereits in Formulierungen eines Gesetzentwurfs gegossen ist, auf wenig Begeisterung beim Koalitionspartner stoßen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar hat bereits vorrangig eine Reform des Kassen-Finanzausgleichs angemahnt. "Solange es bei den finanziellen Rahmenbedingungen keine Klarheit gibt, ist es unseriös, von den Kassen Beitragssenkungen zu fordern", sagte sie dem "Handelsblatt".
Doch Spahn habe seine Pläne bereits bei der SPD vorgestellt, hieß es in Regierungskreisen. Die Botschaft, dass die Bürger entlastet werden, steht aus Sicht des Ministers der gesamten Koalition gut zu Gesicht. Auf rund vier Milliarden Euro beziffert das Ministerium das Entlastungsvolumen für Kassenmitglieder sowie Rentner, Arbeitgeber und Rentenversicherung durch einen Abbau hoher Reserven.
Sicher soll die Parität beim Zusatzbeitrag kommen
Ziemlich sicher ist, dass die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlastet werden. Im Gegenzug würden Arbeitgeber und Rentenversicherung um 6,9 Milliarden Euro belastet.
Das ergibt sich, wenn Spahn wie geplant mit demselben Gesetz den Zusatzbeitrag wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Kassenmitgliedern zahlen lässt. Darauf hatte die SPD in den Koalitionsverhandlungen gedrängt. Bislang waren die Arbeitgeber fein raus, die Mitglieder müssen den Zusatzbeitrag allein zahlen.
Spahns Vorgänger Hermann Gröhe beließ es bei Appellen an die Kassen, ihre Rücklagen zugunsten der Beitragszahler abzubauen. Spahn will nun offensichtlich durchgreifen. "Wir wollen, dass die Verbesserungen im Gesundheitswesen für die Versicherten, für die Patienten schnell spürbar werden", sagte er.
- dpa
