Regierungserklärung im Bundestag: Annalena Baerbock mit starker Rede

Regierungskrise im Newsblog

Söder über Scholz: "Kenne keinen, der uncooler ist"

Der Bundestag debattiert über das Ende der Ampel. Olaf Scholz gibt eine mit Spannung erwartete Regierungserklärung ab. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Ende der Befragung der Bundesregierung

16.30 Uhr: Nach dreieinhalb Stunden ist die Regierungserklärung zur aktuellen Lage mit anschließender Aussprache im Bundestag zu Ende.

Söder zu Scholz: "Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie"

15.35 Uhr: Söder widerspricht Scholz. Dieser hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass er sich im Vergleich zu Merz für cooler hält. Das will Söder so wohl nicht stehen lassen und setzt nach: "Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie."

Söder: "Halbe Welt lacht über Deutschland"

15.29 Uhr: Laut Söder lacht die halbe Welt über Deutschland, wenn ein möglicher Papiermangel und Ähnliches als Hindernisse für einen früheren Wahltermin angeführt werden.

Söder: "Haben das Land in die Sackgasse geführt"

15.28 Uhr: Söder wirft der Ampel vor, dass sie das "Land in die Sackgasse geführt" habe. Was Scholz in seiner Regierungserklärung gesagt habe, sei "totaler Realitätsverlust"

Söder: AfD sind "Putins Handlanger"

15.23 Uhr: CSU-Chef Markus Söder tritt ans Rednerpult. Er nennt die AfD "Handlanger Putins" und wirft ihr "arrogantes Geschrei" vor. Doch auch die Ampel bekommt Söders Zorn ab: Die Ampel habe das Land in eine Sackgasse geführt. Die vergangene Woche sei eine Schmierenkomödie und eine Blamage gewesen.

Scholz lacht über Weidel-Witz

15.19 Uhr: Alice Weidel nennt Merz "Ersatz-Scholz". Das entlockt dem Kanzler ein Lachen.

Weidel ätzt gegen Union

15.18 Uhr: AfD-Chefin Alice Weidel holt aus zum Rundumschlag: Auch die Union habe zur aktuellen Regierungskrise beigetragen, sagt sie. Denn immerhin hätte die frühere Unions-Kanzlerin Angela Merkel den Weg bereitet. "Sie war die beste Kanzlerin, die die Grünen je hatten", so Weidel.

Mützenich zur AfD: Politische Ethik ist für Sie ein Fremdwort

15.07 Uhr: SPD-Fraktionschef Mützenich zitiert Maximilian Weber zu politischer Ethik, der Ehrlichkeit und Vernunft in der politischen Klasse angemahnt habe. Dabei gibt er der AfD einen Seitenhieb mit: "Ich weiß, 'Politische Ethik' ist ein Fremdwort für Sie."

Mützenich bittet Merz um Entschuldigung

14.53 Uhr: Nachdem Friedrich Merz über die Verbreitung eines KI-generierten Fake-Videos durch einen SPD-Politiker geklagt hatte, bittet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich diesen um Entschuldigung. Er nutze X selbst nicht und habe den Sachverhalt nicht mitbekommen, wolle aber auch dafür sorgen, dass sich der entsprechende Kollege bei Merz melde und entschuldige.

Lindner: Entlassung kann auch Befreiung sein

14.49 Uhr: Lindner macht Scholz deutliche Vorwürfe. So habe der neue Finanzminister ausgeplaudert, dass er bereits am Tag vor dem Ampel-Aus angefragt wurde. Seine Entlassung sei also entsprechend vorbereitet worden, so Lindner.

Applaus kommt immer wieder aus der Union.

Lindner: Haben nicht mehr über das gleiche Land gesprochen

14.41 Uhr: In seiner Rede sagt der Abgeordnete und frühere Finanzminister Christian Lindner, dass die Ampelregierung auch daran gescheitert sei, dass Olaf Scholz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht ernst genommen habe. Zuletzt sei das so weit gegangen, dass sie nicht mehr über das gleiche Land gesprochen hätten.

Baerbock provoziert Merz

14.30 Uhr: 16 Jahre unionsgeführte Regierung hätten dem Land auch geschadet, so Baerbock in Richtung von CDU-Chef Friedrich Merz. Die Union trage die Verantwortung, auch wenn Merz selbst zwischenzeitlich "im politischen Ruhestand" gewesen sei.

Baerbock: "Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein"

14.26 Uhr: Außenministerin Baerbock zitiert den Bibelspruch: "Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein." Diese Losung würde auch der Debatte über das Ampel-Aus guttun, sagt sie. "Es geht darum, wer macht Deutschland stärker in diesen schwierigen Zeiten?" Es brauche Anstand, Rückgrat und Verantwortung.

Baerbock spingt für Habeck ein

14.20 Uhr: Wegen einer Panne am Regierungsflieger verpasst Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Regierungserklärung. An seiner Stelle spricht nun seine Parteikollegin Außenministerin Annalena Baerbock.

Merz wirft der SPD unlautere Methoden vor

14.18 Uhr: Der Spitzenkandidat der Union wirft der SPD unlautere Methoden im Bundestagswahlkampf vor. So hätten mehrere SPD-Politiker KI-generierte Videos verbreitet, die gegen Merz gerichtet sind.