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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Geplante Reform Linken-Chef wirft Lauterbach "Großstadtarroganz" vor
Der Gesundheitsminister will die Krankenhäuser reformieren. Nicht nur die Linke befürchtet, dass dabei der ländliche Raum auf der Strecke bleibt.
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert die Krankenhaus-Reform von Karl Lauterbach scharf. "Die geplante Reform ist ein Spiegelbild einer nicht zu übertreffenden Großstadtarroganz, wo die Krankenhausdichte eine völlig andere ist als auf dem flachen Land", sagte er t-online. Lauterbachs Pläne seien "gefährlich", denn für Profitmaximierung werde eine ambulante Versorgung aufs Spiel gesetzt.
Schirdewan weiter: "All dies könnte man sich ersparen, wenn die Reform ein Gewinnverbot für Krankenhäuser beinhalten würde." Mit einem solchen Verbot würden die Gewinne nicht in die Taschen von Aktionären wandern, sondern könnten mit gesetzlichen Krankenkassen verrechnet werden. Die Linke fordere außerdem einen Bundesfonds für gemeinwohlorientierte Krankenhäuser. "Damit könnten Länder und Kommunen dabei unterstützt werden, die Fehlentwicklung der Privatisierung zu korrigieren."
Lauterbach berät an diesem Donnerstag mit den Ländern über die geplante Neuaufstellung der Krankenhäuser. Bis zum Sommer will er konkretere Vorschläge liefern, bis zum Ende des Jahres sollen Bundestag und Bundesrat über den Gesetzentwurf abstimmen. Experten bezweifeln, dass dieser Zeitplan zu halten ist.
Warnungen auch aus Lauterbachs eigener Partei
Das Kliniknetz soll, so die Pläne des Gesundheitsministers, in drei Versorgungsstufen eingeordnet und in Zukunft danach finanziert werden. Dabei reichen die Angebote von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken, die auch hoch spezialisierte Eingriffe durchführen.
In Zukunft soll so nicht mehr jede Klinik alle Eingriffe machen dürfen, sondern nur noch jene, die ihre Versorgungsstufe erlaubt. Lauterbach hofft so auf eine bessere Qualität in der Behandlung. Kritiker nicht nur bei der Linken fürchten, dass sich die Wege für Bürger im Notfall verlängern und auch Kliniken im ländlichen Bereich von Schließungen betroffen sein könnten.
So hat kurz vor dem Bund-Länder-Treffen auch Brandenburgs SPD-Landtagsfraktion in einem Grundsatzpapier zur geplanten Reform von ihrem Parteikollegen Lauterbach gefordert, dass die Notfallversorgung, Geburtsstationen sowie Möglichkeiten zur Durchführung "einfacherer" Operationen auch künftig "ortsnah" zur Verfügung stehen müssten. Besonders in den ostdeutschen Ländern müsse es künftig die Möglichkeit geben, die ambulante Versorgung auch an Krankenhäusern gewährleisten zu können.
Im Kern soll durch die Reform außerdem das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen sie einen größeren Anteil schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.
- Exklusives Statement von Martin Schirdewan
- spd-fraktion-brandenburg.de: "Positionspapier - Krankenhausreform"
- Mit Material von dpa
