Plan von Hubertus Heil Paketboten sollen nicht schwer tragen – wie soll das gehen?
Der Arbeitsminister will die Menschen entlasten: Paketboten ganz buchstäblich, aber auch Empfänger des Mindestlohns sollen bald besser dran sein.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Arbeitsbedingungen von Paketboten verbessern – und rechnet damit, dass der Mindestlohn bald steigt. Beim Mindestlohn muss Heil dabei auf eine Kommission vertrauen. Für die Paketboten soll ein Gesetz buchstäblich Entlastung bringen.
Der Arbeitsminister will, dass Paketboten künftig alleine keine Pakete von mehr als 20 Kilogramm mehr tragen müssen. "Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, müssen dann künftig durch Speditionen mit zwei Personen zugestellt werden", sagte Heil der "Bild am Sonntag". "Hier geht es um die Gesundheit von Menschen, die mit ihrer Arbeit unseren Alltag erleichtern und das Land am Laufen halten."
Viele Paketboten würden Bandscheibenvorfälle bekommen, mahnte Heil. "Deshalb will ich durchsetzen, dass Pakete, die mehr als 20 Kilogramm wiegen, nicht mehr von einem allein geschleppt werden müssen." Eine solche Gewichtsbegrenzung hatte auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gefordert.
Für Pakete ab zehn Kilogramm soll es demnach eine Kennzeichnungspflicht geben. "Damit der Bote gleich sieht, was er sich zumuten kann", sagte Heil. Der Arbeitsminister will das mit der Novelle des Postgesetzes durchsetzen, an der derzeit das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) arbeitet. "Dort wird mein Haus Arbeitsschutzmaßnahmen einbringen", erklärte Heil.
Der Arbeitsminister rechnet damit, dass der Entwurf noch in diesem Jahr vorliegt. Das Postgesetz wurde zuletzt 1999 grundlegend überarbeitet – zu einer Zeit, als Briefe noch viel wichtiger waren als heute und Pakete nur eine Nebenrolle spielten. Von 2017 bis 2021 ist die Zahl der Pakete von 2,6 auf 4,5 Milliarden pro Jahr gestiegen.
Mindestlohn soll zum nächsten Jahr steigen
Beim Mindestlohn erwartet Arbeitsminister Heil zum nächsten Januar eine "deutliche Steigerung", wie er ebenfalls der "Bild am Sonntag" sagte. Darüber kann er jedoch nicht selbst bestimmen, sondern muss auf eine Erhöhung der unabhängigen Mindestlohnkommission vertrauen. In ihr bestimmen Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern über die Höhe.
Die Ampelkoalition hatte den Mindestlohn vergangenes Jahr zum 1. Oktober nur ausnahmsweise selbst angehoben, um das politisch vorgegebene Ziel zu erreichen: 12 Euro. Bis zum 30. Juni macht die Mindestlohnkommission nun wie gesetzlich vorgesehen wieder einen Vorschlag, der ab 1. Januar 2024 gelten soll.
Hubertus Heil rechnet wegen der übrigen Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt damit, dass die Kommission den Lohn anhebt. "Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden", sagte der Arbeitsminister.
Angesichts der hohen Inflation war im vergangenen Monat schon Streit um die Mindestlohnerhöhung entbrannt. Sozialverbände forderten einen kräftigen Anstieg auf 14 Euro und mehr, die Arbeitgeber warnten vor "unrealistischen Höhen".
Der Arbeitsminister will bis zum Sommer zudem ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten. "Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen."
- Nachrichtenagentur dpa
