Finanzminister fordert Grüne heraus Lindner für Tempolimit bereit – unter einer Bedingung
Sinneswandel bei der FDP? Der Finanzminister macht dem Koalitionspartner ein vergiftetes Angebot.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in der Debatte um ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen überraschend zu einem politischen Tauschhandel innerhalb der Ampel-Koalition bereit erklärt. "Ich wäre sofort bereit zu sagen, wir machen in Deutschland ein Tempolimit, wenn die Kernkraftwerke länger laufen", sagte Lindner im Podcast "Lage der Nation" in Richtung der Grünen.
Dass das Angebot nicht ganz ernst gemeint ist, macht Lindner dann in weiteren Äußerungen deutlich: Er halte die Idee für "blödsinnig und ideologisch". Dennoch, korrigiert er dann, würde er dem Koalitionspartner ein Tempolimit für den Zeitraum anbieten, in dem Atomkraftwerke weiter liefen. Die Grünen hatten sich am stärksten gegen einen Streckbetrieb der Meiler gewehrt – ihre Zustimmung zu einem Weiterlaufen inklusive neuer Brennstäbe erscheint sehr unwahrscheinlich. Mehr zum Stand der Akw-Debatte lesen Sie hier.
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Lindner: Menschen sparen ohnehin Sprit
Lindner sagte in dem Interview weiter, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Energiekosten ohnehin ihr Mobilitätsverhalten ändern würden – und etwa auf den ÖPNV umsteigen oder langsamer fahren, um Sprit zu sparen. Ein Tempolimit als Klimaschutzmaßnahme sei demnach nicht erforderlich.
Angesprochen auf die Klimaziele der Regierung, die nach aktuellen Berechnungen insbesondere vom Verkehrsministerium verfehlt werden, erklärte der Finanzminister, dass der Handel mit CO2-Zertifikaten und Flottengrenzwerte für Pkw geeignetere Mittel für eine Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen im Verkehrssektor seien.
Der Widerstand seiner Partei gilt als maßgeblich dafür, dass das Tempolimit nicht Teil des Regierungsprogramms mit SPD und Grünen geworden ist. Auch der eigentlich verantwortliche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat ein Tempolimit wiederholt abgelehnt. Wissing verweist dabei ebenso wie Lindner auf das kleine Einsparpotential der Maßnahme angesichts der weltweit hohen Emissionen klimaschädlicher Gase.
"Keine Veranlassung, etwas an ihrer Haltung zu ändern"
Umweltschützer betonen dagegen, dass durch ein Tempolimit mit geringfügigem Aufwand ein Teil der deutschen CO2-Emissionen eingespart werden könnte. Zuletzt erklärte eine Aktivistin der "Letzten Generation" ein Tempolimit von 100 km/h zu einer Bedingung für das Ende ihrer Klebe-Aktionen. Am Mittwoch lenkte auch die Synode der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) Aufmerksamkeit auf das Thema. Der Kirchenverband beschloss ein selbstverpflichtendes Tempolimit für Dienstfahrten.
Finanzminister Lindner zeigt sich davon offensichtlich unbeeindruckt. "Wenn Organisationen wie die EKD sich für ein Tempolimit entscheiden, dann mögen sie das tun", schreibt er auf Twitter. "Für die Bundesregierung" gebe es deshalb "keine Veranlassung, etwas an ihrer Haltung zu ändern." Lindners Vorschlag an die Grünen ist damit wohl mehr eine politische Spitze gegen den Koalitionspartner als ein ernst gemeinter Vorschlag zum Klimaschutz.
- lagedernation.org, Folge 311: "Lindner zu Tempolimit bereit"
- twitter.com: Beitrag von Christian Lindner
