Beschlüsse von Bund und Ländern Mit Tempo 180 in die Kurve
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Die Ministerpräsidenten schärfen mit dem Bund die Corona-Regeln nach. Das war überfällig, wird das Vertrauen in die Regierenden allerdings alles andere als mehren.
Nun also doch. Die Noch-Kanzlerin Angela Merkel, der Fast-Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Verschärfung der Corona-Regeln geeinigt. Das war etwas mühsam, weil sie bereits am Dienstag zusammensaßen, doch außer ein paar Absichtserklärungen kam vorgestern nicht viel heraus. Bloß keine Eile, das war das fatale politische Signal.
Immerhin, es ändert sich nun einiges: Die 2G-Regel wird überall auf den Einzelhandel ausgeweitet, es gibt strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die Maskenpflicht wird in allen Schulen durchgesetzt. In Hotspots müssen Clubs und Bars schließen. Apotheker, Zahn- und Tierärzte dürfen künftig impfen. Und nun wird auch noch eine Impfpflicht diskutiert.
Irren ist menschlich, Irren ist politisch
All das sind Maßnahmen, die eigentlich viel früher hätten kommen müssen. All das sind Maßnahmen, die Mediziner und Virologen bereits seit Wochen fordern.
Doch stattdessen ging es auf der politischen Ebene hin und her: Die Länder argumentierten, sie bräuchten mehr rechtliche Sicherheit. Von der designierten Ampelkoalition hieß es, die Länder hätten doch alle Freiheiten. Es war ein unwürdiges Schauspiel, das der Situation in einer Pandemie schon allein deshalb nicht gerecht wurde, weil viele Menschen auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen. Nun wird endlich umgesteuert.
Irren ist menschlich, Irren ist politisch. Doch gehen die Beschlüsse weit genug?
Zwar geht die Inzidenz bereits den dritten Tag in Folge zurück, doch noch immer sind die Krankenhäuser überlastet, können Patienten nicht behandelt werden. Die Regierung nimmt nun die Kurve, allerdings bei Tempo 180. Ob das reicht, wird sich in den nächsten Wochen zeigen.
Umsteuern allein reicht in einer Demokratie nicht
Unabhängig davon könnte das Vertrauen in die Politik nun weiter bröckeln. Weil im Sommer so vieles verschlafen wurde, weil Impfzentren geschlossen und die Impfkampagne nicht ausgeweitet wurden, braucht es jetzt wieder neue Maßnahmen. Solche, die eigentlich schon ausgeschlossen schienen.
Das ist das fatale Signal der (nun trotzdem richtigen) Beschlüsse: Nur umzusteuern, bevor es kracht, reicht in einer Demokratie nicht. Den möglichen neuen Vertrauensverlust, haben die Ministerpräsidenten, das alte und das neue Kabinett zu verantworten. Alle haben es versäumt, rechtzeitig politischen Druck aufzubauen, damit eine solche Lage nicht entsteht.
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