Agrar-Kommission Experten fordern höhere Umweltstandards und weniger Fleisch
Berlin (dpa) - Während die Kommissionsmitglieder ihr Ergebnis präsentieren, bricht die Verbindung mehrmals zusammen. Zu viele wollen an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz zu Wort kommen, um die ungewohnte Geschlossenheit zu verkünden.
Ungewohnt deshalb, weil Vertreter von Landwirten und die Chefs von Umweltverbänden eher selten so sehr einer Meinung sind. Die sogenannte Zukunftskommission Landwirtschaft, der sie zusammen mit Vertretern aus Handel und Wissenschaft angehören, hat sich auf abschließende Empfehlungen für die Bundesregierung geeinigt.
Sie fordert im Kern eine Transformation hin zu einer tier-, umwelt- und klimafreundlicheren Ernährungs- und Produktionsweise. Das bedeute auch weniger Fleischkonsum und weniger Tiere in den landwirtschaftlichen Betrieben, führen die Mitglieder auf ihrer gemeinsamen Pressekonferenz aus.
Die staatliche Förderung von Landwirten solle sich insgesamt an gesamtgesellschaftlichen Zielen ausrichten. Das müsse auch die Leitlinie für die Auszahlung von EU-Mitteln im Rahmen der europäischen Agrarreform sein, erklären die 30 Kommissionsmitglieder.
Sie bekräftigen damit auch das, was auf EU-Ebene bereits in die Wege geleitet wurde: Die finanzielle Förderung von Bauern soll sich künftig nicht mehr nur allein nach der Fläche ihres Betriebs bemessen, sondern auch danach, ob sie Umweltstandards einhalten.
Sozialer Ausgleich und Unterstützung für Bauern
Zugleich hält die Kommission fest, dass der Staat bei steigenden Kosten für höhere Standards Landwirte so unterstützen müsse, dass sie wettbewerbsfähig bleiben könnten und ihre Betriebe nicht ins Ausland verlagern müssten.
Auch den Belangen von Verbrauchern, denen höhere Lebensmittelpreise drohen, müsse die Bundesregierung durch sozialen Ausgleich Rechnung tragen, fordert die Kommission, die im vergangenen Jahr ihre Arbeit aufgenommen hatte und bis zum Sommer ihre Empfehlungen für eine nachhaltige Landwirtschaft abgeben sollte.
Der Abschlussbericht an sich bleibt noch unter Verschluss. Die Details will die Kommission erst am kommenden Dienstag bekanntgeben, wenn sie ihn offiziell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergibt.
Zustimmung von Landwirtschaftsvertretern
Das Gremium war auf Merkels Initiative hin nach den Bauernprotesten von 2019 eingesetzt worden. Die Vertreter der Landwirtschaft, darunter auch der Deutsche Bauernverband, signalisierten am Mittwoch Zustimmung zum Gesamtkonzept und zum Ziel einer nachhaltigeren Landwirtschaft unter besonderer Berücksichtigung der finanziellen Belastungen für Betriebe.
Der Kommissionsvorsitzende Peter Strohschneider lobte das Ergebnis als "gangbaren Weg für das gesamte deutsche Landwirtschafts- und Ernährungssystem".
Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) sieht ihren bisherigen Kurs gestärkt. Der Kommission sei es gelungen, einen Konsens zwischen sehr unterschiedlichen Interessengruppen - etwa Umweltverbänden und Landwirten - herzustellen, sagte die Ministerin. Das Ergebnis sei ein "wegweisendes Signal", das den wirtschaftlichen Erfolg von Landwirtschaft mit Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz zusammenbringe.
Viel Lob gab es auch von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die Kommission sei eingesetzt worden, "als Landwirte gegen Umweltpolitik auf die Straße gingen", erklärte Schulze. "Jetzt endet sie mit einem Konsens, der Klima- und Naturschutzziele ausdrücklich unterstreicht und zugleich die Zukunft der Landwirtschaft als gesamtgesellschaftliche Aufgabe hervorhebt. Das ist eine enorme Leistung", bilanzierte die Ministerin. Die Kommission nehme "das gesamte Ernährungssystem" in den Blick. Zur Transformation müssten Staat und Verbraucherinnen und Verbraucher ihren Teil beitragen, erklärte Schulze.
Nicht alle sind zufrieden
Die Organisation Greenpeace, die die Zukunftskommission als einzige Organisation vorzeitig und aus Protest verlassen hatte, mahnte am Mittwoch an, dass die Bundesregierung die Empfehlungen auch rasch umsetzen müsse. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser warf Ministerin Klöckner vor, die Umsetzung "im Kern behindert" zu haben. Landwirte würden auch weiterhin "nach dem Gießkannenprinzip" Subventionen in Milliardenhöhe erhalten, erklärte Kaiser. So fehle das Geld etwa für den Schutz von Tieren, Artenvielfalt und des Klimas.
Greenpeace hatte seinen Ausstieg aus der Kommission im März damit begründet, dass die Bundesregierung die Vorschläge des Gremiums bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform ignoriert habe.
Auch Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte die Regierung, vor allem Klöckner. Die Mitglieder der Zukunftskommission hätten "viel Zeit und Mühe investiert, um Lösungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu erarbeiten", während Klöckner "allein mit Arbeitsverweigerung geglänzt" habe, sagte Habeck am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.
Die Ergebnisse des Gremiums zeigten, dass die "Gesellschaft inzwischen viel weiter" sei als die Bundesregierung. Das gelte etwa für den Einzelhandel, der angekündigt habe, die Tierhaltung selbstständig auf ein höheres Niveau zu stellen. "Ein Armutszeugnis für eine Agrarministerin", sagte Habeck.
Die jetzigen Empfehlungen, zu denen sich die Bundeskanzlerin in der kommenden Woche äußern soll, sind ein Arbeitsauftrag für die kommende Legislaturperiode. Klöckner versicherte am Mittwoch, die Berichtsergebnisse "eingehend prüfen" zu wollen.
