Fünf Jahre "Wir schaffen das": Diese Debatte ist konstruiert und unehrlich

Fünf Jahre "Wir schaffen das"

Diese Debatte ist konstruiert und unehrlich

Deutschland diskutiert fünf Jahre nach der "Flüchtlingskrise" über die drei Worte der Kanzlerin: "Wir schaffen das". Hätten wir nichts Besseres zu tun? Doch.

Eine unkontrollierte Zuwanderung wie 2015 sollte es nicht noch einmal geben – das würde Deutschland und Europa zerreißen. Die Geschehnisse haben Pegida eine handbreit Wasser unterm Kiel verschafft und die AfD in sämtliche Parlamente gespült. Es folgte der Brexit, Rechtsextreme erklommen die Regierungen etwa in Österreich und Italien, rechtskonservative Nationalisten etablierten sich in Ungarn und Polen.

Eine totale Abschottung, wie sie sich die völkischen Nationalisten erträumen, kann es aber nicht geben – weder aus wirtschaftlichen Gründen (selbst unter Pflegekräften ist die Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise gestiegen) noch aus moralischen Gründen (Menschen vor den Toren und Zäunen Europas sterben jämmerlich oder vegetieren elendig dahin).

Warum interessiert nicht, was der Entwicklungsminister macht?

Es ist die Aufgabe der Politik, hier einen Ausgleich zu schaffen. Den gibt es nur mit Vernunft. Dazu gehört, die vielbeschworenen Fluchtursachen außenpolitisch tatsächlich mal ernsthaft anzugehen. In der Bundesregierung macht sich ein Minister seit Jahren dafür stark. Leider wird er kaum gehört: Dr. Gerd Müller von der CSU. Der Bundesentwicklungsminister macht einen tollen Job, bloß oft unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung.

Warum interessiert niemanden, was er macht? Wenn dann aber Geflüchtete wieder leibhaftig vor einem stehen, ist das Gezeter groß. Innenpolitisch sollte Deutschland das Thema viel prominenter stellen. Dazu gehört die Einrichtung eines Bundesministeriums für Einwanderung und Integration nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Als federführende Instanz könnte es die Fragen von außen- und innenpolitischem Belang bündeln.

Drei leere Worte

Darüber sollte das Land diskutieren, nicht über drei Worte der Kanzlerin. Die hysterische Debatte über Angela Merkels Aussage "Wir schaffen das", die sie vor fünf Jahren am 31. August 2015 erstmals sagte, wurde dem Land primär von AfD, Pegida und deren willigen Adjutanten innerhalb der öffentlichen Meinungsbildung, die froh darüber waren, dass andere das nationalistische Element betonen, aufgezwungen. Diese "Wir schaffen das"-Debatte ist konstruiert und unehrlich. Wäre sie ehrlich, müsste jedem klar sein, was mit "schaffen" überhaupt gemeint ist.

Was gilt es denn zu schaffen? Wann ist welche Aufgabe zum Erfolg gebracht worden? Darauf dürften AfD-Wähler eine andere Antwort geben als Grünen-Anhängerinnen, Linke eine andere als Liberale, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eine andere als Menschen ohne.

Dieses Was, dessen Beschreibung wohl einige um das Wort "Abschiebung" und die meisten anderen um das Wort "Zusammenleben" herum aufbauen würden, müsste im Zentrum der Debatte stehen. Die Floskel "Wir schaffen das" ist nichts anderes als ein Objekt, an dem sich Kritiker der Flüchtlingspolitik und "Merkel-muss-weg"-Rufer seit Jahren abarbeiten.
Filtriert bleiben es drei leere Worte, die die damalige CDU-Chefin im Rahmen einer Sommerpressekonferenz geäußert hat.

"Erfolg der Zuwanderung, wird sich erst nach Jahren messen lassen"

Sie waren keine programmatische Aussage. Nicht der Titel eines politischen Programms. Sie waren schlicht ein Versuch der Aufmunterung, der vollkommen überinterpretiert wurde. Was hätte die Kanzlerin in der Ausnahmesituation 2015 sonst sagen sollen? Etwa: "Deutschland geht unter! Rette sich, wer kann!"?

Der Erfolg der Zuwanderung, was auch immer das am Ende sein soll, wird sich erst nach Jahren, eher Jahrzehnten messen lassen. Ankommen in einem fremden Land ist zumeist ein Thema für Generationen. Deutschland ist bei dieser Frage wie immer zu ungeduldig. Bis Namen wie Nowak, Kaminski, Podolski, Ziemiak "unauffällig" geworden sind, vergingen gut hundert Jahre polnischer Einwanderung. Bei anderen Namen wird dies vergleichbar sein. Fünf Jahre jedenfalls ist kein Zeitrahmen für solche Fragen.

Diese Woche habe ich einen Geflüchteten kennengelernt, der seit fünf Jahren in Dortmund lebt. Nennen wir ihn Abu Badr. Er kommt aus Aleppo. 2014 hatte er ein traumatisches Erlebnis. Der kräftige Mann sprang in Panik auf sein einziges Kind, das friedlich auf einem Spielplatz im mittlerweile ausgebombten Osten der syrischen Metropole spielte. Was war geschehen?

Werden Flüchtlinge je Deutsche sein?

Ein Soldat der syrischen Armee kam über den Spielplatz gerannt. Hinter ihm her stürmten mehrere Rebellen. Ohne auf den spielenden Jungen zu achten, eröffneten sie das Feuer auf den Soldaten. Entsetzt warf Abu Badr seinen stämmigen Körper auf seinen Sohn, um ihn vor Querschlägern zu schützen. Heute sitzt er in einer Wohnung im Dortmunder Norden. "So etwas will ich nie wieder erleben", sagt er: "Für mich hat sich Syrien erledigt. Ich geh nicht zurück. Ich will, dass mein einziges Kind in Sicherheit aufwachsen kann."

Abu Badr hat sich für Deutschland entschieden. Aber wird er je Deutscher sein? Deutscher sein wollen? Was ist überhaupt deutsch? Sein Sohn wird hier aufwachsen und aller Voraussicht nach Deutscher werden und ebenfalls mal Kinder haben, die noch deutscher sein werden. Hat Abu Badr es damit geschafft? Wird es erst sein Sohn geschafft haben? Oder gar seine Enkelkinder?

Das Messen von Erfolg oder Misserfolg des Satzes "Wir schaffen das" wird genauso ideologisch verklärt. Für die einen ist das Glas halb voll, für die anderen halb leer. Die Einschätzung richtet sich in der Regel nach der politischen Einstellung: links oder rechts.

Deutschland hat gute wie schlechte Menschen aufgenommen

Deutschland hat hunderttausende Menschen aufgenommen, darunter gute wie schlechte. Manche Geflüchtete haben die Hilfsbereitschaft Deutschlands und Europas auf widerlichste Art und Weise ausgenutzt und verraten. Sie hatten ihre Finger bei schlimmsten Verbrechen im Spiel: bei Terroranschlägen etwa in Paris, Brüssel, Berlin oder Ansbach, bei Vergewaltigungen und Ermordungen wie in Freiburg, bei der Kölner Silvesternacht 2015/2016. All diese schrecklichen Ereignisse und andere sind den meisten Menschen wohlbekannt.

Weniger bekannt ist ihnen dagegen, wie bitter es vielen Flüchtlingen ergeht: an der bulgarischen Grenze wird ein Afghane im Alter von 20 bis 30 Jahren erschossen; ein 30-jähriger Iraker erfriert dort; ein dreijähriger Junge wird tot an den Strand geschwemmt; in Idomeni zündet sich ein verzweifelter Geflüchteter selbst an; Minderjährige sehen sich zur Prostitution gezwungen; "Retter" der libyschen Küstenwache auf dem Mittelmeer prügeln mit einem Tau auf Geflüchtete ein und fahren mit voller Fahrt davon, obwohl noch ein Mensch an der Außenleiter hängt; Geflüchtete, die nicht zahlen können, werden in libyschen Lagern exekutiert, um Platz für andere zahlungskräftigere "Kunden" zu schaffen, andere werden vergewaltigt, gefoltert, erpresst. 71 Menschen ersticken in einem Lkw, ihre in einander gesunkenen und verkeilte Leichen werden in Österreich entdeckt.

11.000 Menschen mit Fluchthintergrund an Hochschulen immatrikuliert

Von 2014 bis zum vergangenen Dienstag sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 13.572 Männer, Frauen und Kinder im Mittelmeer ertrunken, und in Deutschland wurden seit 2015 10.937 Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte gezählt, darunter 1.895 tätliche Übergriffe und 277 Brandanschläge.

Neben solch entsetzlichen Zahlen und Berichten lassen sich unzählige positive Geschichten von Geflüchteten erzählen – von guten Schülern, begabten Auszubildenden, emsigen Studierenden und fleißigen Berufstätigen. Nesar Ahmad Aliyar kam vor fünf Jahren ohne Sprachkenntnisse nach Geldern an den Niederrhein, jetzt hat er dort sein Abitur mit 0,8 abgelegt. Adulkeriem Alhanafi aus Leinzell ist Deutschlands bester Glaser-Geselle.

Seit dem Wintersemester 2015/2016 haben sich 10.087 junge Menschen mit Fluchthintergrund an deutschen Hochschulen immatrikuliert. Durchschnittlich haben rund 40 Prozent der Geflüchteten eine Beschäftigung gefunden. Was bedeuten diese Zahlen nun? Sind das gute Zahlen? Ist das Glas halb voll? Haben "wir" es geschafft? Ich persönlich finde diese Entwicklungen ermutigend, aber ich sehe keinerlei Grund, die Anstrengungen jetzt schleifen zu lassen.

Essenzielle Fragen sind andere

Deshalb würde ich mir wünschen, Medien und Politik würden weniger Floskeln zu ikonographischen Motiven aufblasen, ähnlich wie sie es mit dem Satz gemacht haben: "Der Islam gehört zu Deutschland." Aussagen wie "Wir schaffen das" sind zwar in ihrer Symbolkraft wichtig, voran kommen wir aber nur, wenn über Inhalte diskutieren.

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Was hat Angela Merkel in fünf Jahren politisch auf den Weg gebracht und wie ist das zu bewerten? Wurde genug für die Integration getan? War das EU-Türkei-Abkommen richtig? War ihr Widerstand gegen die Verweigerungshaltung mancher EU-Staaten bei der Verteilung von Geflüchteten ausreichend? Wenn nein, wie wäre es besser gewesen?
Fünf Jahre "Wir schaffen das" ist eine Schimäre. Die essenziellen Fragen sind andere. Sie richten sich nicht in die Vergangenheit. Sie richten sich vor allem aber in die Zukunft…