Diskussion zu Abtreibungen bei "Anne Will": "Man braucht den 219a nicht"

Selten hat Jens Spahn so gefehlt. Fünf gestandene Frauen und ein 26-jähriger Bundestagsabgeordneter diskutierten bei "Anne Will" über Abtreibungen in Deutschland. Die Debatte war engagiert. Aber ist das genug?

Die Gäste

• Franziska Giffey (SPD), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
• Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin a.D.
• Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin, sie wurde wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt
• Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Innenausschuss
• Teresa Bücker, Chefredakteurin des feministischen Magazins "Edition F"

Die Positionen

Eigentlich wollte die SPD den Paragrafen 219a mit dem "Werbeverbot" für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Nun muss Giffey dessen Fortbestand als Erfolg verkaufen. Das tat die SPD-Ministerin am Sonntagabend mit deutlicher Demut. "Es gibt eigentlich kein Thema in dieser Regierung, wo die Positionen unterschiedlicher sind als an dieser Stelle", sagte sie. Giffey betonte aber wiederholt: Der Kompromiss der großen Koalition zum Paragrafen 219a stelle sicher, dass betroffene Frauen jederzeit alle nötigen Informationen zu behandelnden Ärztinnen und zur Verfügung stehenden Methoden bekommen. Außerdem hätten die Ärzte nun Rechtssicherheit. Der Kompromiss sieht vor, dass Mediziner auf ihrer Internetseite mitteilen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Alle weiteren Informationen sind jedoch untersagt, es dürfen lediglich Links zu anderen Informationsangeboten gesetzt werden.

"Rechtssicherheit ist für mich, dass ich weiter verurteilt bleibe", sagte hingegen Hänel. Ihre Verurteilung wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche hatte die aktuelle Debatte ausgelöst. Die Medizinerin will bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Denn ihrer Ansicht nach verstößt der Paragraf 219a gegen das Grundgesetz. Hänel sieht sich dabei nach eigener Darstellung massiver Bedrohung ausgesetzt. "Mir wird mit dem Tod gedroht", berichtete sie. "Da ist viel, viel Hass dahinter." Sie will trotzdem nicht zurückweichen: "Ich kann ja die Frauen nicht allein lassen."

Amthor wusste selbst am besten: "Das ist heute keine einfache Situation für mich, als junger Bundestagsabgeordneter." Leider war der 26-jährige CDU-Politiker der einzige Mann und einziger Unionsvertreter in der Gesprächsrunde. Die Bezeichnung "Abtreibungsgegner" wies Amthor von sich. Er trete für den Schutz ungeborenen Lebens ein, verteidige aber auch das gesetzlich verbriefte Recht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche. Er meinte ebenfalls wie Giffey: "Dieser Kompromiss trägt zu mehr Rechtsklarheit bei."

Der Aufreger des Abends

Bundesgesundheitsminister Spahn will eine Studie zu den seelischen Folgen von Schwangerschaftsabbrüchen in Arbeit geben. Giffey sagte: "Ich halte von diesen Studien aus fachpolitischer Sicht nichts." "Wir diskutieren über die Frage, wann beginnt eigentlich menschliches Leben", sagte Amthor und formulierte für seine Partei angesichts von "100.000 Abtreibungen in Deutschland im vergangenen Jahr" den Anspruch: "Das ist für uns die entscheidende Motivation." Er stellte aber auch klar: Versorgungslücken bei Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, seien in Deutschland inakzeptabel.

Für Bücker ist die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche irrelevant. "Frauen kriegen Kinder in Deutschland immer noch freiwillig, es gibt keine Gebärpflicht", sagte die Journalistin. Sie bezeichnete die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 als "eine Frage der Gleichberechtigung". "Wir behandeln Frauen weiterhin wie unmündige Bürger", kritisierte sie und regte mit Blick auf finanzielle Nöte schwangerer Frauen an: "Der beste Lebensschutz sind auch gute Rahmenbedingungen."

Das Zitat des Abends

Leutheusser-Schnarrenberger attestierte der Groko einen "wirklich mageren Kompromiss". Sie betonte: "Man braucht den 219a nicht." Die ehemalige Bundesjustizministerin warnte aber davor, den Abtreibungsparagrafen 218 grundsätzlich zur Disposition zu stellen. "Ich möchte nicht noch mal die Debatte ganz neu beginnen über die Frage 'Lasst uns doch 218 generell abschaffen'", sagte die FDP-Politikerin. "Ich hätte ein Stück weit Angst davor, was am Ende rauskommt." Sie warnte nämlich vor einer möglicherweise "noch viel radikaleren und aggressiveren Debatte in unserer Gesellschaft". Bei der könnte am Ende das bislang Erreichte sogar aufs Spiel gesetzt werden. "Da sagen Sie ja etwas, was super frustrierend ist", kommentierte die Moderatorin.

Der Faktencheck

100.000 Abtreibungen hatten wir im vergangenen Jahr, hat Amthor gesagt. Schauen wir uns das genauer an. Laut dem Statistischen Bundesamt sieht die Entwicklung bei den Abtreibungen wie folgt aus:

1997: 130.890

2007: 116.871

2017: 101.209

Die Zahl der Abtreibungen ist in Deutschland binnen 20 Jahren also um rund 23 Prozent zurückgegangen.

Interessant ist ein genauerer Blick darauf, welche Frauen abtreiben. Die Zahl der Abtreibungen bei ledigen Frauen hat sich von 1997 zu 2017 nur leicht verändert (von 53.672 auf 57.294). Die Eingriffe bei verheirateten Frauen nahmen hingegen stark ab: von 68.307 auf 39.669. Auf sehr viel niedrigerem Niveau fast halbiert hat sich die Zahl der Abtreibungen bei geschiedenen Frauen (8.239 auf 4.058).

Zuletzt waren fast drei von vier Frauen, die abgetrieben haben, zwischen 18 und 34 Jahre alt. Knapp jede fünfte Patientin war zwischen 35 und 39 Jahre. Fast acht Prozent waren 40 Jahre oder älter. Minderjährige kamen auf einen Anteil von drei Prozent. Etwa 40 Prozent der Frauen hatten vor dem Schwangerschaftsabbruch noch keine Lebendgeburt.

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Das Hilfstelefon "Schwangere in Not" des Bundesamts für Familie bietet Frauen rund um die Uhr anonym, kostenfrei und mehrsprachig Informationen. Die Rufnummer lautet: 0800 40 40 020. Es gibt auch einen Chat.