Anti-Maaßen-Kampagne in Thüringen: Grüne rufen zur Wahl von SPD auf

Seltener Vorgang: Die Grünen werben in Thüringen dafür, einen SPD-Mann statt ihrer eigenen Kandidatin zu wählen. Der Grund dafür ist Hans-Georg Maaßen, der im selben Wahlkreis antritt.

Der Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat im südthüringischen Wahlkreis 196 dazu aufgerufen, den SPD-Kandidaten Frank Ullrich zu wählen – um so einen Siegeszug des CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu verhindern. Das berichtete der Sender n-tv.

Seinen Aufruf begründete Kellner gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe damit, dass der SPD-Kandidat "die besten Chancen" habe, in den Bundestag einzuziehen. Ein Votum für ihn schütze die Demokratie und verhindere "dass eine nach rechtsaußen offene Stimme" in den Bundestag einziehe. Es gehe demnach nicht um eine parteipolitische Frage, sondern es müsse das gemeinsame Anliegen aller überzeugten "Demokratinnen und Demokraten" sein, "unsere Demokratie" zu verteidigen, so Kellner.

Für die Grünen selbst tritt Stephanie Erben als Direktkandidatin an. Dass die Musikerin und Kulturmanagerin im Wahlkreis gewinnt, gilt allerdings als sehr unwahrscheinlich. Zur Bundestagswahl 2017 konnten die Grünen nur 3,3 Prozentpunkte holen. Zuletzt waren sie in Thüringen 1990 über die 5-Prozent-Hürde gekommen.

Prien: "Frage mich, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht"

Auch innerhalb der eigenen Partei ist Maaßen, der als Rechtsaußen gilt, stark umstritten. Wie der "Spiegel" berichtete, hatte sich zuletzt die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien, die auch im "Zukunftsteam" des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet ist, gegen ihren Parteikollegen positioniert.

In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" entgegnete sie auf die Frage, wie sie die Aufstellung Maaßens finde: "Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht."

Maier: "Dann muss sich Herr Laschet entscheiden"

Maaßen kritisierte darauf gegenüber der "Bild", dass Prien "dem Wahlkampf in der derzeit sehr schweren Situation" massiv schade. Er forderte, Laschet müsse Prien "unverzüglich aus dem Kompetenzteam abberufen".

Wie "n-tv" berichtete, hat sich nun auch Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Landesvorsitzender, in den Konflikt eingeschaltet. So deutete er gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) "Maaßens Aggressivität gegenüber Frau Prien" als Zeichen seiner Nervosität. Er forderte den CDU-Kanzlerkandidaten auf, sich zu entscheiden: "Wenn Maaßen fordert, dass Laschet sie rausschmeißt, dann muss sich Herr Laschet entscheiden, zu wem er steht – zu Prien oder zu Maaßen." So etwas, so Maier, könne man "nicht einfach laufen lassen".