Die wichtigsten Vorhaben Was die Linke plant: Vier-Tage-Woche, Enteignung, Geheimdienste abschaffen
Das Programm der Linken zur Bundestagswahl ist knapp 120 Seiten lang und trägt den Titel "Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!" Die Inhalte im Kurzüberblick.
Klima
Die Linke will Klimaneutralität in Deutschland bis 2035 erreichen. Dazu will die Partei die Automobilindustrie umbauen, in erneuerbare Energien und in die ökologische Modernisierung von Gebäuden investieren. Bis 2030 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen, Strom- und Wärmenetze sollen in die öffentliche Hand überführt werden. Die Kosten für die Stilllegung und den Rückbau von Atomanlagen sollen die Konzerne tragen.
Wirtschaft/Jobs
Leiharbeit und sachgrundlose Befristungen will die Linke abschaffen, der Mindestlohn soll auf 13 Euro (jetzt 9,50 Euro) steigen. Die Linke will sich für eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro einsetzen, für eine Vier-Tage-Arbeitswoche (30 Stunden) bei vollem Lohnausgleich und für eine Anhebung des Urlaubsanspruchs von 24 auf 36 Tage.
Teilzeitjobber sollen einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche erhalten, Angestellte sollen Mitbestimmungsrechte bei der Personalbemessung bekommen und eine Anti-Stress-Verordnung soll verabschiedet werden.
Rente
Die Partei plädiert für eine Mindestrente von 1.200 Euro, niedrigere Renten sollen aufgestockt werden. Das gesetzliche Rentenniveau soll auf 53 Prozent angehoben werden. Auch Politiker, Selbstständige und Beamte sollen in die gesetzliche Rente einzahlen. Die Renten im Osten will die Linke sofort an die Renten im Westen angleichen.
Steuern
Zur Finanzierung ihrer Politik will die Partei neben der Vermögensabgabe hohe Einkommen sowie Unternehmen stärker besteuern und auch die Vermögensteuer wieder einführen. Greifen soll die Vermögensteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro. Kleine und mittlere Einkommen sollen hingegen entlastet werden, indem der Steuerfreibetrag für die Einkommensteuer auf 14.400 Euro erhöht wird. Die Schaumweinsteuer will die Linke abschaffen.
Soziales/Wohnen
Hartz IV will die Linke durch eine Mindestsicherung ersetzen, die nicht gekürzt werden kann. So soll niemand unter 1.200 Euro pro Monat fallen. Sie will ein neues Arbeitslosengeld Plus einführen, das nach dem Bezug von Arbeitslosengeld I greift. Es soll 58 Prozent des Nettoentgelts plus Inflationsausgleich betragen. Wer mindestens 30 Jahre in der Arbeitslosenversicherung versichert war, soll unbefristeten Anspruch auf das Arbeitslosengeld Plus haben.
Wohnen versteht die Linke als ein Grundrecht, bereits jetzt setzt sie sich – zum Beispiel in Berlin – für die Enteignung großer Immobilienkonzerne ein. Mit einem Vergesellschaftungsgesetz im Wahlprogramm will auch die Bundespartei den Weg dafür frei machen, Wohnungen in öffentliches Eigentum zu überführen und einen Fonds zur Rekommunalisierung aufsetzen. Mit einer neuen Wohnungswirtschaftsgesetzgebung soll ein "wesentlicher Teil der Miete" in Rücklagen für Instandhaltung fließen. Das Vorkaufsrecht der Kommunen soll gestärkt werden.
Digitalisierung/Daseinsvorsorge
Jedes Kind soll ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung erhalten und früh mit digitalen Technologien vertraut gemacht werden. Es soll außerdem zu Hause über einen Computer, Drucker und einen Internetanschluss verfügen, fordert die Linke. Alle Wohnungen in Deutschland sollen Breitbandanschluss erhalten; Breitband- und Mobilfunknetze sollen in die öffentliche Hand übergehen. Der Ausbau soll mit 10 Milliarden Euro jährlich gefördert werden.
Digitalkonzerne sollen in den Ländern Steuern zahlen, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind. Plattformen wie Airbnb will die Linke verpflichten, ihre Daten mit öffentlichen Behörden zu teilen und Mitbewerbern ein Zugriffsrecht zu geben. So will sie Monopole verhindern. Open-Source-Betriebssysteme sollen öffentlich gefördert werden.
Migration/Integration
Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse sollen unabhängig von der Beschäftigungsdauer gewährt und Qualifikationen von Nicht-EU-Bürgern anerkannt werden. Abschiebungen lehnt die Linke generell ab, besonders aber in Kriegsgebiete oder als "Form der Doppelbestrafung".
Flüchtlinge sollen nicht mehr in Massenunterkünften untergebracht werden, sondern Wohnungen erhalten. Die Linke will eine Erstausstattung an Schulbedarf für geflüchtete Kinder garantieren, sowie zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse für Erwachsene.
Außen- und Sicherheitspolitik
Dieser Punkt gilt als Knackpunkt für Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD: Die Linke fordert den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und will keine neuen Einsätze. Sie fordert die Auflösung der Nato und die Ersetzung "durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands". Geheimdienste sollen abgeschafft und Rüstungsexporte verboten werden.
