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US-Wahl: Kennedy ruft Wähler auf, für Trump und nicht für ihn zu stimmen


Newsblog zur US-Wahl
Kennedy an Wähler: "Stimmt nicht für mich!"


Aktualisiert am 04.11.2024 - 20:10 UhrLesedauer: 20 Min.
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Vorwahlen, Wahlleute: und Swing States: Das komplexe US-amerikanische Wahlsystem einfach erklärt. (Quelle: epd)

Trump droht, Nato-Ländern die Hilfe zu verweigern. Ein ehemaliger Kandidat ruft zur Wahl des Republikaners auf. Alle Informationen im Newsblog.

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US-Wahlleiter versprechen korrekte Auszählung

20.04 Uhr: Kurz vor der US-Wahl haben Wahlleiter und Verantwortliche aus den Bundesstaaten eine sichere und regelkonforme Abstimmung zugesagt. "Die Amerikaner können darauf vertrauen, dass die Wahl sicher ist und die Ergebnisse korrekt ausgezählt werden", versicherten zwei Verbände von Wahlaufsehern in einer gemeinsamen Mitteilung. Das könne dauern und bei engen Rennen auch eine Nachzählung erfordern. Das sei aber das normale Prozedere.

Nach der Wahl 2020 hatte der Republikaner Donald Trump tagelang Falschbehauptungen über Wahlbetrug geschürt, während sich die Auszählung in mehreren Staaten hinzog. Noch in der Wahlnacht erklärte sich der damalige Präsident zum Sieger – und forderte einen Stopp der Stimmauszählung, als er vorübergehend vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden lag.

Die Verbände betonten: "Die Wahlhelfer ermöglichen den Amerikanern eine sichere und geschützte Teilnahme an der morgigen Wahl". Man habe "viel Zeit, Energie und Ressourcen darauf verwendet, die amerikanischen Wahlen zu schützen". Zugleich bereiteten sie die Öffentlichkeit darauf vor, es könne kleinere Probleme im Ablauf geben: Einzelne Wahllokale könnten zu spät öffnen und es könne Warteschlangen geben. "Dies sind unvermeidliche Herausforderungen, die am Wahltag auftreten werden, aber die Wahlhelfer haben Notfallpläne für diese und andere Szenarien", erklärten die Verbände.

Klimaaktivistin Neubauer nimmt an US-Wahlkampf teil

19.43 Uhr: Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat US-amerikanische Demokraten beim Haustür-Wahlkampf im möglicherweise entscheidenden "Swing State" Pennsylvania begleitet. Sie habe mit mehr als 100 Menschen gesprochen, von überzeugten Trumpwählerinnen und -wählern bis hin zu Jill-Stein-Unterstützern sei "alles dabei" gewesen, schrieb die 28-Jährige auf X. Jill Stein ist die chancenlose grüne Kandidatin bei der US-Präsidentschaftswahl.

Neubauer ist für mehrere Wochen in den USA, um an Universitäten und Schulen über Klima und Politik zu sprechen und unter anderem Vorträge in Yale und Harvard zu halten. Beim Haustür-Wahlkampf finde sie vor allem Gespräche mit Menschen "richtig bitter", die offensichtlich Geld hätten, sich aber nicht für die Wahl interessierten. "Menschen, die augenscheinlich von einer boomenden Wirtschaft profitieren, die jede Möglichkeit haben, sich zu informieren und sich ganz offensichtlich dagegen entscheiden", schrieb sie.

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Kennedy an Wähler: "Stimmt nicht für mich"

19.16 Uhr: Der einstige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. hat einen Tag vor der Wahl dazu aufgerufen, nicht für ihn zu stimmen. Hintergrund dafür ist, dass es Kennedy, der inzwischen im Lager von Donald Trump ist, nicht gelang, seinen Namen in mehreren umkämpften Bundesstaaten vom Stimmzettel streichen zu lassen.

Kennedy rief seine Anhänger in einem Video entsprechend auf, für Trump zu stimmen. Der republikanische Ex-Präsident hatte in Aussicht gestellt, den als Impfgegner bekannten Kennedy mit einer Rolle in der Gesundheitspolitik zu betrauen.

Das Oberste Gericht der USA hatte Ende Oktober Kennedys Antrag abgelehnt, seinen Namen von den Stimmzetteln in den potenziell wahlentscheidenden Bundesstaaten Wisconsin und Michigan streichen zu lassen. Er sorgt sich nun, dass er Wählerstimmen von Trump abziehen könnte. In New York, wo die Demokraten von Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris stark sind, versuchte er im Gegenteil, sich auf den Stimmzettel setzen zu lassen. Auch das lehnte das Oberste Gericht ab.

Firmen fürchten Handelsbarrieren bei Trump-Sieg

18.10 Uhr: Bei deutschen Unternehmen in den USA gibt es nach einer Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer mit Blick auf die Präsidentschaftswahl Anzeichen einer gewissen Zurückhaltung bei Investitionen. Die Unternehmen seien abwartend, bis mehr Klarheit über die zukünftige Wirtschaftspolitik bestehe, teilte die DIHK mit.

Mit dem Wahlausgang in den USA könnten die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen komplizierter werden, was die internationalen Handelsbeziehungen belasten würde, so DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Ein besonderes Risiko für deutsche Unternehmen seien die im Wahlkampf immer wieder thematisierten Zollpläne, sagte er mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und die Wahl am Dienstag. "Die Aussicht auf eine verschärfte Handelspolitik, insbesondere unter einer möglichen Trump-Regierung, könnte die Sorge vor Lieferkettenstörungen und Handelsbarrieren weiter zuspitzen."

Auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnt vor Trumps Ankündigungen, Importzölle einzuführen, und den Kosten eines Handelskrieges mit den USA: "Für die exportorientierte deutsche Wirtschaft, die ohnehin in einer tiefgreifenden, strukturellen Krise steckt, wäre das eine teure Katastrophe." Die USA seien zuletzt Deutschlands wichtigster Exportpartner gewesen. "Maschinenbauer, Autobauer und Pharmaunternehmen sind besonders auf den Handel mit den Staaten angewiesen", führte Hüther aus.

Nobelpreisträger warnt vor zweiter Amtszeit Trumps

16.54 Uhr: Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vor einem Sieg des Republikaners Donald Trump gewarnt. "Eine weitere Amtszeit Trumps wäre ein Desaster, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht", sagt der US-Ökonom dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Den USA drohe unter Trump "die schlimmste aller Welten", warnte Stiglitz.

Die von Trump im Wahlkampf angekündigte Wirtschaftsagenda hält Ökonom Stiglitz für kontraproduktiv. Die hohen Zölle und Steuersenkungen würden dazu führen, dass in den USA die Preise steigen, sich das Defizit erhöhe und die Ungleichheit wachse, sagte der 81-Jährige im "Tagesspiegel".

Die Agenda der Demokratin Harris würde demnach hingegen die Wirtschaftskraft und den Wohlstand des Landes steigern. "Harris steht für eine Politik, die die Mittelschicht stärkt, den Wettbewerb fördert und das Unternehmertum unterstützt", sagte Stiglitz, der 2001 zusammen mit zwei weiteren Ökonomen den Wirtschaftsnobelpreis für seine Arbeiten über das Verhältnis von Information und Märkten erhalten hatte.

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Sheriff in Ohio: Werde dir nicht helfen, wenn du die Demokraten unterstützt

10.59 Uhr: Ein Sheriff des Clark County Sheriffs Office im Bundesstaat Ohio ist unter Druck geraten, nachdem Facebook-Einträge von ihm aufgetaucht sind, in denen er erklärt, er würde niemandem helfen, der für die Demokraten gestimmt habe. "Es tut mir leid. Wenn du die Demokratische Partei unterstützt, werde ich dir nicht helfen", schrieb er in einem Beitrag. Mehr dazu lesen Sie hier.

Trump will Nato-Land "unter keinen Umständen beschützen"

10.32 Uhr: Während eines Wahlkampfauftritts in Pennsylvania hat Donald Trump noch einmal betont, dass sich nur diejenigen Länder der Nato auf die Unterstützung der USA verlassen könnten, die dafür bezahlen würden. Trump berichtet, wie er als Präsident auf einem Nato-Gipfel von einem "großen europäischen Land" gefragt worden sein soll, ob die USA im Falle eines russischen Angriffs ihren Beistandsverpflichtungen nachkommen würden, woraufhin er erwidert haben soll: "Wenn ihr nicht zahlt, werde ich euch unter keinen Umständen vor Russland schützen."


Verwendete Quellen
  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters
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