Einfluss auf US-Politik über Jahrzehnte US-Wahl entscheidet über Zukunft des Obersten Gerichts
In der Amtszeit des nächsten US-Präsidenten könnten drei Richterposten am Supreme Courts neu besetzt werden. Das spielt auch im Wahlkampf eine große Rolle.
Das Ergebnis der kommenden US-Wahl könnte einen erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Obersten Gerichts der USA haben. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der kommende US-Präsident gleich drei Richter an den Supreme Court berufen wird. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, oft treten ältere Richter im Laufe mit Verweis auf ihre Gesundheit zurück. Wer die Richter ernennt, übt damit lange Einfluss auf die US-Politik aus.
Seit Donald Trump in seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 drei konservative Richter ins Amt berufen hatte, gibt es im Supreme Court eine Mehrheit von sechs konservativen Richtern zu drei progressiveren Richtern. Zwei der konservativen Richter sind bereits in ihren 70ern, während eine der liberalen Richter – Sonia Sotomayor – im Juni 70 wird.
US-Präsident Joe Biden kündigte deswegen bei einem Wahlkampfauftritt in Philadelphia (US-Bundesstaat Pennsylvania) an, im Falle seiner Wiederwahl progressive US-Richter an den Supreme Court – das oberste Gericht in den USA – zu berufen. Darüber berichtet das US-Newsportal "Newsweek".
Bei der Veranstaltung am Mittwoch dieser Woche sagte der 81-Jährige: "Der nächste Präsident wird in der Lage sein, mehrere Richter zu berufen. Wenn einige von den jetzigen Richtern in den Ruhestand gehen und wir an ihrer Stelle progressive Richter berufen, könnte das viele Leben verändern". Die konservativen, von seinem Vorgänger Donald Trump berufenen Richter hätten bereits "Wahlrechte eingeschränkt" und die "Vorteilsgewährung von Minderheiten dezimiert", so Biden.
Auch das Urteil Roe v. Wade, in dem Frauen das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche verbürgt wurde, ist vom Supreme Court einkassiert worden. "Lassen wir sie damit durchkommen? Das dürfen wir nicht zulassen", so Biden.
Trump hat noch größere Pläne
Auch Trump kündigte laut "Newsweek" an, im Falle seiner Wiederwahl erneut konservative Richter nominieren zu wollen. Bereits in seiner letzten Amtszeit war er bereits in der Lage, drei Richter zu berufen.
"Wisst ihr, manche Präsidenten kriegen nie die Chance auch nur einen Supreme-Court-Richter zu nominieren. Ich durfte gleich drei nominieren, sie sind wunderbar", sagte der ehemalige Präsident und erneute Kandidat der Republikaner bei einem Auftritt im letzten Jahr. Er fügte an: "Vielleicht kriegen wir diesmal drei oder vier. Könnt ihr euch das vorstellen? Vielleicht schaffen wir auch sieben – oder vielleicht auch acht oder sogar neun".
- newsweek.com: "Joe Biden Issues Supreme Court Warning" (englisch)
- Eigene Recherche
