Prozess um Immunität Trump tritt persönlich vor US-Bundesgericht in Washington
Gegen den Republikaner Donald Trump laufen mehrere Gerichtsverfahren. Bei einem in Washington tauchte er nun persönlich auf, obwohl er es nicht musste.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten bei einem Gericht in Washington eingetroffen, das den Umfang seiner Immunität als früherer Präsident der USA prüfen will. Die Anhörung am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht bezieht sich auf eine gegen Trump erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden im November 2020.
Das Team von Sondermittler Jack Smith forderte die Richter auf, den Antrag Trumps auf strafrechtliche Immunität abzulehnen. "Der Präsident hat eine einzigartige verfassungsmäßige Rolle, aber er steht nicht über dem Gesetz", sagte Ermittler James Pearce aus dem Team Smiths in der Anhörung. Das berichtet der Sender CNN aus dem Gerichtssaal.
Trump war zu dem Gerichtstermin nicht vorgeladen, er nahm freiwillig teil. Der mehrfach angeklagte Rechtspopulist hat seine Gerichtstermine immer wieder für wahlkampfähnliche Auftritte genutzt, in denen er sich als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz bezeichnet. Mehr zu den Gerichtsverfahren gegen ihn lesen Sie hier.
Trump liegt in Umfragen weit vor seinen Konkurrenten
Der 77-jährige Republikaner will bei der Präsidentschaftswahl im November erneut antreten. Am Montag (Ortszeit) beginnen im Bundesstaat Iowa die Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten. Trump liegt in den Umfragen weit vor seinen parteiinternen Konkurrenten.
Der Ex-Präsident hatte erst am Montag angekündigt, dass er an dem Gerichtstermin teilnimmt. "Das Minimum, auf das ich Anspruch habe, ist Immunität gegen die falschen Anschuldigungen Bidens!" schrieb er in seinem eigenen Onlinenetzwerk Truth Social. Darüber aber wird nun das Gericht entscheiden.
- Nachrichtenagentur AFP
