Historischer Rauswurf US-Repräsentantenhaus schließt George Santos aus
Das US-Repräsentantenhaus hat mehrheitlich dafür gestimmt, den Republikaner George Santos aus der Kammer auszuschließen. Er soll mehrfach gelogen haben.
Der wegen Betrugs angeklagte Republikaner George Santos ist aus dem US-Repräsentantenhaus ausgeschlossen worden. Das berichten mehrere US-Medien. Demnach hatten bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus 311 Abgeordnete für den Ausschluss des 35-Jährigen gestimmt, nur 114 Abgeordnete stimmten dagegen.
Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es jedoch zahlreiche Enthüllungen um Falschangaben des Politikers. So soll er etwa über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion gelogen haben. Santos soll sich unter anderem den Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere angedichtet und fälschlicherweise behauptet haben, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.
Im Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt. Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.
Politiker soll Wahlkampfmittel für Luxus verprasst haben
Der Ausschluss erfolgte zwei Wochen nach einem verheerenden Bericht des Ethikausschusses der Kammer über ihn. Zuvor war ein Antrag eines republikanischen Abgeordneten auf einen Rauswurf von Santos noch gescheitert. In dem Bericht von Mitte November aber heißt es, es gebe "hinreichende Beweise" dafür, dass Santos gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. "Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen."
Der Politiker mit brasilianischen Wurzeln soll unter anderem Wahlkampfmittel für den Kauf von Luxusartikeln des Modehauses Hermès, für Casinobesuche, Wochenendausflüge und Botox-Behandlungen ausgegeben haben. Nach Veröffentlichung des Berichts wies Santos erneut Rücktrittsforderungen zurück, kündigte aber an, bei den Kongresswahlen im November 2024 nicht erneut antreten zu wollen.
Historischer Rauswurf
Santos ist damit der erste Republikaner in der Geschichte der Vereinigten Staaten, der aus dem Kongress ausgeschlossen wird, und erst der sechste Repräsentant überhaupt. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, er werde die Gouverneurin von New York, Kathy Hochul, über die Entscheidung des Repräsentantenhauses informieren, berichtet der britische "Guardian".
Mit dem Rauswurf des Skandal-Abgeordneten muss nun eine vorzeitige Neuwahl über die Vergabe des freigewordenen Mandats entscheiden. Das gibt den Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Chance, den Sitz zu gewinnen. Das würde die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter schmälern.
- theguardian.com: "House votes on resolution to expel George Santos – US politics live" (englisch)
- Eigene Recherche
- Nachrichtenagentur afp
