Nach Schlappe vor UN-Gericht USA ziehen diplomatische Konsequenzen
Die USA wollen sämtliche Verträge im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof prüfen. Zudem wurde ein mehr als 60 Jahre altes Abkommen aufgekündigt. Der Auslöser: ein Gerichtsurteil.
Die US-Regierung stellt nach der juristischen Niederlage im Streit mit dem Iran sämtliche internationale Abkommen auf den Prüfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der Amerikaner am Internationalen Gerichtshof (IGH) ermöglichen. Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorwürfe gegen sie erhoben würden, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, am Mittwoch.
Der Iran war wegen der jüngsten US-Sanktionen vor den IGH gezogen, der die USA am Mittwoch gemäß der iranischen Klage in die Schranken wies. Die USA kündigten daraufhin ihren jahrzehntealten Freundschaftsvertrag mit dem längst zum Erzfeind gewordenen Iran auf. Deshalb würden alle Vereinbarungen auf den Prüfstand gestellt, die die USA der Rechtssprechung des IGH aussetzen könnten. Mit demselben Ziel ziehen sich die USA laut Bolton aus einer Sondervereinbarung des Diplomatenrechts zurück.
"Das hat wirklich wenig mit dem Iran oder den Palästinensern zu tun."
Bolton betonte, dass die USA aber weiter dem allgemeineren Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angehörten. Es wird oft als Mittel bezeichnet, um die Immunität von Diplomaten zu regeln. Den Rückzug von dem untergeordneten Zusatzprotokoll über die obligatorische Streitschlichtung begründete Bolton mit einem Disput mit den Palästinensern. Sie gehen beim IGH gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor.
Doch Bolton ließ keinen Zweifel daran, dass die Kritik der USA an dem auch als Weltgericht bezeichneten IGH grundsätzlich ist: "Das hat wirklich wenig mit dem Iran oder den Palästinensern zu tun." Vielmehr lehnten die USA die Rechtssprechung als "politisch instrumentalisiert und ineffektiv" ab.
USA kündigen Freundschaftsvertrag mit dem Iran auf
Dennoch kündigten die Amerikaner nach dem Urteil auch einen Freundschaftsvertrag mit Teheran auf. Washington beende das Abkommen aus dem Jahr 1955, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch in Washington. "Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig", so Pompeo. "Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propagandazwecke."
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuletzt auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Die USA hatten die Entscheidung des Gerichtshofes zurückgewiesen. Bei der Entscheidung geht es um eine einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens.
In der Klage des Iran hieß es, diese Sanktionen verstießen gegen das 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossene Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.
Der Iran begrüßte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes. "Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts", erklärte das Außenministerium in Teheran am Mittwoch. Der Beschluss des UN-Gerichts sei nach internationalem Recht bindend. Die USA müssten sich dementsprechend an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres illegalen Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit dem Iran, erklärte das Außenministerium.
Pompeo: Iran muss "Kampagne um Terror und Zerstörung" beenden
Angesichts der iranischen Geschichte seien die iranischen Forderungen absurd, sagte Pompeo mit Verweis auf Terrorismus und Raketenangriffe. "Ich hoffe, die iranischen Führer werden sehen, dass der einzige Weg in eine strahlende Zukunft für ihr Land darin besteht, ihre Kampagne um Terror und Zerstörung zu beenden."
Die USA streben nach den Worten von Sicherheitsberater Bolton im Iran keinen Regimewechsel an, sondern eine grundlegende Änderung des Verhaltens. Maximaler Druck solle das bösartige Verhalten über die Grenzen hinaus stoppen.
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Milliardenschwere Flugzeuggeschäfte geplatzt
Der Iran hofft nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes unter anderem auf die Lieferung weiterer neuer Flugzeuge. "Wir hoffen, dass das Urteil in Den Haag zu Lieferungen der bereits bestellten Flugzeuge an den Iran führen wird", sagte Asghar Fachrieh Kaschan, Vertriebsleiter der staatlichen Fluggesellschaft Iran-Air, am Mittwoch. Laut Fachrieh Kaschan konnten schon mit den Flugzeugherstellern Boeing, Airbus und ATR abgeschlossene Verträge nur wegen des US-Ausstieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht umgesetzt werden. Diese Lage könnte sich mit der Entscheidung des UN-Gerichts ändern, sagte er der Nachrichtenagentur Isna.
Der Iran hatte nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der Aufhebung der Sanktionen Milliardenverträge mit Boeing, Airbus und ATR unterzeichnet. Mit den Maschinen wollte der Iran seine veraltete Flugzeugflotte modernisieren. Doch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal im Mai diesen Jahres und Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran platzten auch die Flugzeuggeschäfte. Boeing lieferte keine einzige Maschine, Airbus nur 3 von 100 und ATR 13 von 20 Flugzeugen.
US-Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt und die Wiederaufnahme der zuvor abgeschafften Sanktionen mitgeteilt. Die nächste Eskalationsstufe steht im November bevor, wenn die Sanktionen gegen die iranische Erdölwirtschaft greifen.
- dpa, Reuters
