Sicherheitskonferenz in München Baerbock zu Russland: "Sind bereit zu einem ernsten Dialog"
Reden über Russland, aber nicht mit Russland – so könnte das inoffizielle Motto der Münchner Sicherheitskonferenz lauten. Außenministerin Baerbock will dennoch ein Signal senden.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Embed
Russland habe mit dem "beispiellosen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und Forderungen aus dem Kalten Krieg" die "Grundprinzipien der europäischen Friedensordnung infrage" gestellt. Mit den Verbündeten wolle sie beraten, "wie wir der Logik von Gewaltdrohungen und militärischer Eskalation noch mit einer Logik des Dialogs begegnen können".
Sie bedauerte, dass es in München keine Gespräche mit russischen Vertretern geben wird. Baerbock forderte von Russland "ernste Schritte zur Deeskalation: Erklärungen zur Gesprächsbereitschaft müssen durch echte Gesprächsangebote, Erklärungen zu Truppenabzügen müssen durch verifizierbaren Truppenabzug" untermauert werden.
Sicherheitslage war selten brenzlig
Vor dem Hintergrund der massiven Spannungen in der Ukraine-Krise beginnt am Freitag die 58. Münchner Sicherheitskonferenz. Zu den prominentesten Rednern in den nächsten drei Tagen werden Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Vizepräsidentin Kamala Harris und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zählen. Russland ist dagegen zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren nicht mit einer offiziellen Delegation vertreten.
So brenzlig wie diesmal war die Sicherheitslage in Europa vor dem weltweit wichtigsten Expertentreffen zur Sicherheitspolitik schon lange nicht mehr. Die Entspannungssignale, die Kanzler Scholz am Dienstag noch bei seinem Antrittsbesuch in Moskau vernahm, scheinen längst wieder verflogen zu sein. Die Sorge vor einem russischen Angriff auf die Ukraine wächst abermals.
Russland sagt zwar, es ziehe einen Teil seiner Truppen von der ukrainischen Grenze ab. Gleichzeitig warnt US-Präsident Joe Biden aber vor einer Invasion "in den nächsten paar Tagen". Und US-Außenminister Antony Blinken erläuterte vor dem UN-Sicherheitsrat, wie ein Angriffsvorwand konstruiert werden könnte: "Dies könnte ein gewaltsames Ereignis sein, das Russland gegen die Ukraine vorbringen wird, oder eine unerhörte Anschuldigung, die Russland gegen die ukrainische Regierung erheben wird."
Der Westen redet mit sich selbst über die Krise
Blinken wird am Freitag in München erwartet und im Tagungshotel Bayerischer Hof mit Außenministerin Baerbock auf der Bühne sitzen, um über die Ukraine-Krise zu sprechen. Am Samstag haben Scholz, Selenskyj und Harris das Wort. Außerdem stimmen sich dann die Außenminister der führenden demokratischen Wirtschaftsmächte über das weitere Vorgehen ab.
Deutschland hat den Vorsitz in dieser Gruppe der Sieben (G7), der zudem die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Kanada und Japan angehören. Der Westen ist bei dem Thema Ukraine in München weitgehend unter sich. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Spitzen der EU werden in der bayerischen Hauptstadt erwartet.
Russland hingegen ist außen vor. "Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass sich die Konferenz in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem transatlantischen Forum gewandelt hat", begründete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Absage. Das Expertentreffen habe seine Objektivität und die Einbindung anderer Sichtweisen verloren. In den letzten Jahren hatte Außenminister Sergej Lawrow zu den treuesten Gästen von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger gehört.
Neben der Ukraine-Krise wird es in München auch um andere Themen gehen. Doch selbst die ganz großen Fragen dieser Zeit wie Klimakrise, Digitalisierung und der Systemwettbewerb zwischen Demokratie und Autokratie werden wohl angesichts der akuten Gefährdung des Friedens in Europa in den Hintergrund rücken.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
