Konferenz zu Syrien-Krise Merkel: Erdogan bekommt mehr Geld
Angela Merkel und Emmanuel Macron haben sich
Deutschland und Frankreich haben sich zu einer Aufstockung der EU-Mittel für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei bereiterklärt. Alle Seiten hätten sich klar zu dem Flüchtlingspakt mit Ankara bekannt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin nach einer Videokonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson.
Es sei auch wichtig, die Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei "nicht aus den Augen zu verlieren", sagte Merkel. Erdogan habe "noch einmal betont, dass er Mitglied der Nato sein möchte". Dies hätten die Teilnehmer der Videokonferenz "bekräftigt und begrüßt". Merkel nannte es wichtig, dass "politische Differenzen immer wieder" diskutiert würden.
Das Büro Macrons in Paris teilte mit, die Beteiligten seien sich einig gewesen, die humanitäre Hilfe für Zivilisten aufzustocken. In der Türkei leben etwa vier Millionen Flüchtlinge, die meisten kommen aus dem Nachbarland Syrien. In Bezug auf die Flüchtlingskrise sowie die Nato- und EU-Beziehungen sei Erdogan zu einer "Reihe von Klarstellungen" aufgefordert worden.
Auch Coronavirus auf der Tagesordnung
Die Besprechung zwischen Merkel, Erdogan, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson sollte eigentlich in Istanbul stattfinden. Wegen der Corona-Krise wurde sie dann jedoch in eine Videokonferenz umgewandelt.
Erdogan hatte sich vergangene Woche bereits in Brüssel mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war seine Entscheidung, Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland, wo noch immer viele ausharren. Griechenland drängt die Migranten immer wieder mit dem Einsatz von Tränengas zurück. Die Türkei wirft der griechischen Seite zudem vor, mindestens zwei Migranten erschossen zu haben.
Opposition fordert "sehr deutliche Ansage" von Merkel
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hatte vor der Videoschalte eine "sehr deutliche Ansage von Seiten der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten" gefordert. Man müsse deutlich machen, "dass die Türkei ihre Grenzen kontrollieren muss, aufhören muss, Geflüchtete zur Spielmasse zu machen", sagte Baerbock. Europa müsse sehr klare Zusagen für die Finanzierung von Geflüchteten in der Türkei machen.
Die Türkei hat mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Der Flüchtlingspakt von EU und Türkei von 2016 sieht vor, dass Ankara gegen illegale Migration vorgeht. Im Gegenzug soll die EU die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei mit sechs Milliarden Euro finanzieren. Der EU-Kommission zufolge sind bislang 4,7 Milliarden vertraglich vergeben und 3,2 Milliarden ausbezahlt.
Gemeinsame Waffenruhe von Türkei und Russland
Idlib ist das letzte große Gebiet mit islamistischen Rebellen. Das Nato-Land Türkei hilft in Idlib Rebellengruppen, während Russland und der Iran die syrische Regierung unter Präsident Baschar al-Assad unterstützen. Inzwischen haben Moskau und Ankara eine Waffenruhe vereinbart, die sie seit Sonntag gemeinsam überwachen.
Der Beginn des Syrien-Kriegs hatte sich am Wochenende zum 9. Mal gejährt. Deutschland, Frankreich, die USA und Großbritannien hatten aus diesem Anlass von der syrischen Regierung ein Ende der Kämpfe in Idlib und eine landesweite Waffenruhe verlangt. "Wir fordern, dass das Assad-Regime das rücksichtslose Töten einstellt."
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
