Israel verbietet UNRWA Arbeit auf seinem Staatsgebiet | Nahost-News

Der Iran droht Israel mit Konsequenzen für die jüngsten Angriffe. Das UN-Palästinenserhilfswerk darf ab nächstem Jahr nicht mehr in Israel arbeiten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Israel verbietet UNRWA die Arbeit

20.14 Uhr: Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass das Hilfswerk auch seine Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.

Im israelischen Parlament, der Knesset, stimmten 92 der 120 Abgeordneten der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.

Israel wirft der Organisation vor, einige seiner Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, etwa an dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr. Eine zunächst vorgesehene offizielle Einstufung von UNRWA als Terrororganisation war nicht mehr Teil von zwei Gesetzentwürfen auf der Knesset-Tagesordnung. Dennoch soll Behörden in Israel jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt. Dies soll binnen 90 Tagen nach seiner Veröffentlichung geschehen. Das Hilfswerk müsste jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen – dies betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.

Iran kündigt "bittere, unvorstellbare Konsequenzen" für Israel an

17.07 Uhr: Hossein Salami, Chef der iranischen Revolutionsgarde, kündigt Vergeltungsmaßnahmen für die israelischen Angriffe auf iranischen Militäreinrichten am Samstag an. "Die bitteren Konsequenzen werden unvorstellbar sein", warnt Salami laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim.

Israel habe mit den Angriffen "seine bedrohlichen Ziele nicht erreicht", führt Salami aus. Es sei ein Zeichen von "Fehlkalkulation und Hilflosigkeit". Unterdessen warnt der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, dass Teheran "alle verfügbaren Mittel" einsetzen werde, um auf die Angriffe Israels zu reagieren.

Lufthansa verlängert Flugstopp nach Tel Aviv

12.08 Uhr: Der Lufthansa-Konzern hat seinen Flugstopp ins israelische Tel Aviv angesichts der anhaltenden Kämpfe verlängert. Wegen der weiterhin angespannten Sicherheitslage werden die Konzerngesellschaften den Ben-Gurion-Flughafen bis einschließlich 25. November nicht anfliegen, wie das Unternehmen mitteilt. Das gilt für die Airlines Lufthansa, Austrian, Swiss und Brussels. Eurowings hatte schon zuvor bekanntgegeben, bis einschließlich 30. November dort nicht zu landen.

Die Verbindungen in die libanesische Hauptstadt Beirut bleiben bis einschließlich 28. Februar 2025 ausgesetzt. Die iranische Hauptstadt Teheran wird zunächst bis einschließlich 31. Januar 2025 nicht angeflogen. Betroffene Fluggäste können kostenfrei auf ein späteres Reisedatum umbuchen oder den Ticketpreis zurückerhalten.

Israel: Haben Hamas-Kämpfer in Krankenhaus festgenommen

12.01 Uhr: Israels Militär gibt die Festnahme von etwa 100 mutmaßlichen Kämpfern der radikal-islamischen Hamas bei einer Razzia in einem Krankenhaus im Gazastreifen bekannt. Einige der "Terroristen" hätten versucht, bei der Evakuierung von Zivilisten aus dem Kamal-Adwan-Hospital zu fliehen, heißt es in einer Erklärung des Militärs. In dem Krankenhaus und der Umgebung seien Waffen, Geld und Geheimdokumente gefunden worden. Gesundheitsbehörden im Gazastreifen haben den Vorwurf zurückgewiesen, die Hamas habe sich in dem Krankenhaus aufgehalten.

Sonntag, 27. Oktober

Ägyptens Präsident stellt Plan für Waffenruhe im Gazastreifen vor

19.34 Uhr: In den neuen Bemühungen um ein Abkommen zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi einen Vorschlag für eine zweitägige Waffenruhe im Gazastreifen vorgestellt. Während dieser Zeit sollten vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas im Austausch gegen "einige Inhaftierte in israelischen Gefängnissen" freigelassen werden, sagt al-Sisi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem algerischen Kollegen Abdelmadjid Tebboune in Kairo.

Al-Sisi erläutert, dass nach der zweitägigen Feuerpause weitere Verhandlungen innerhalb von zehn Tagen vorgesehen seien. Ziel sei es, "eine vollständige Waffenruhe und die Zufuhr von Hilfsgütern" in den Gazastreifen zu gewährleisten.

Ägypten ist neben Katar und den USA ein wichtiger Vermittler bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Seit Beginn des Gaza-Krieges, der durch den beispiellosen Hamas-Großangriff auf Israel vor mehr als einem Jahr ausgelöst worden war, bemühen sich die Vermittler um eine Einigung zwischen den Kriegsparteien.

Israelischer Journalist hilft bei Gebäude-Sprengung im Libanon

19.05 Uhr: Während einer Reportage lässt sich ein israelischer Fernsehjournalist dabei filmen, wie er bei der Sprengung eines Gebäudes im Südlibanon hilft. Kollegen reagieren entsetzt. Mehr dazu lesen Sie hier.

UN-Sicherheitsrat befasst sich am Montag mit israelischem Angriff

17.39 Uhr: Der UN-Sicherheitsrat soll sich morgen mit dem jüngsten israelischen Angriff auf den Iran befassen. Die Sitzung am Montag sei vom Iran beantragt worden, mit der Unterstützung von China, Russland und Algerien, teilt die Schweizer Ratspräsidentschaft mit. Im Sicherheitsrat hat Israels enger Verbündeter, die USA, ein Vetorecht. Am Samstag griff Israel Ziele im Iran an und bezeichnete dies als Vergeltung für einen iranischen Angriff am 1. Oktober. Die Entwicklung hat die Befürchtungen über einen Ausbruch eines größeren Krieges genährt.

Irans Präsident: Werden "angemessen" auf Israels Angriff antworten

17.06 Uhr: Der Iran wird nach Darstellung von Präsident Massud Peseschkian eine "angemessene Antwort" auf den jüngsten israelischen Angriff geben. Sein Land sei nicht auf einen Krieg aus, wird er in den staatlichen Medien der Islamischen Republik zitiert.

Israels Präsident bittet wegen Massaker um Entschuldigung

16.02 Uhr: Israels Präsident Izchak Herzog hat die Angehörigen der Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober vergangenen Jahres im Namen des israelischen Staates um Entschuldigung gebeten. "Ich stehe hier als Präsident des Staates Israel und entschuldige mich", sagt Herzog bei einer Gedenkveranstaltung in Jerusalem.