Bündnis "Vereinigte Rechte" Nationalkonservative Koalition in Polen geplatzt
Das Streit in Polens Regierung eskaliert: Ministerpräsident Mateusz Morawiecki entlässt einen seiner Stellvertreter Jaroslaw Gowin. Seine Partei wird nun die Regierung verlassen.
Die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführte Regierungskoalition in Polen ist zerbrochen. Einer der Juniorpartner der PiS verkündete am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bündnis. Die Partei Verständigung reagierte damit auf die Entscheidung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, deren Vorsitzenden Jaroslaw Gowin als Vize-Regierungschef abzuberufen.
"Bruch der Koalition"
"Wir verlassen die Regierung erhobenen Hauptes", erklärte Gowin. Seine Entlassung markiere das Ende des Bündnisses "Vereinigte Rechte" und "de facto den Bruch der Regierungskoalition". In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen Gowins Partei und der PiS zugenommen.
Anlass waren unter anderem geplante Steuererhöhungen, die der Vize-Regierungschef ablehnte. Hintergrund des Konflikts dürfte auch der Streit um eine Änderung des Rundfunkgesetzes sein. Gowin ist dagegen, weil sie aus seiner Sicht Polens Beziehungen zu den USA belasten.
Die von der PiS im Juli eingebrachte Gesetzesänderung sieht vor, dass Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden können, wenn diese "ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben". Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht abhängig sein darf von jemandem, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat.
PiS setzt auf Unterstützung anderer Parteien
Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Besonders der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie. Am Dienstagabend gingen mehrere Tausend Menschen in verschiedenen polnischen Städten gegen das Gesetz auf die Straße. Am Mittwoch will das Parlament darüber abstimmen.
Nach dem Rückzug ihres Juniorpartners ist die PiS nun auf die Unterstützung von Abgeordneten anderer Parteien aus dem rechten Spektrum angewiesen. Er denke nicht, dass die PiS-Regierung ihre Mehrheit im Sejm verliere, sagte Regierungssprecher Piotr Müller. "Ich bin überzeugt, dass es in der Vereinigten Rechten und im übrigen polnischen Parlament Abgeordnete gibt, welche die von uns vorgeschlagenen positiven Reformen unterstützen werden", sagte er.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
