Überraschende Kehrtwende Streit um Gas-Pipeline: Frankreich stellt sich gegen Berlin
News folgenParis (dpa) - Im Streit um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 stellt sich Frankreich überraschend gegen Deutschland. Paris unterstütze eine neue EU-Richtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Projekt deutlich strenger zu regulieren.
Es liefen aber noch Verhandlungen über eine mögliche Änderung des Textes , wie das französische Außenministerium am Donnerstag in Paris mitteilte.
Durch die 1200 Kilometer lange Leitung soll russisches Gas nach Europa strömen, die Rohre in der Ostsee sind bereits zu einem Viertel verlegt. Vor allem die USA, aber auch osteuropäische Staaten sehen das Milliardenprojekt kritisch.
Konkret geht es um eine Änderung der EU-Gasrichtlinie, die es der EU-Kommission ermöglichen soll, das Pipeline-Projekt deutlich strenger zu regulieren. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen.
Die geplante Änderung der Richtlinie sieht eine Trennung der unternehmerischen Verantwortung von Gaslieferung und Netzbetrieb vor. Bei Nord Stream 2 liegt beides in der Hand des russische Energiekonzerns Gazprom.
Eine Änderung der Gasrichtlinie galt bisher als unwahrscheinlich. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" könnte sich Paris nun allerdings auf die Seite der Befürworter schlagen und damit die Mehrheitsverhältnisse entscheidend verändern.
Für die hinter dem Gas-Projekt stehende Bundesregierung und die Bauherren wäre dies ein schwerer Schlag. Die Ostsee-Pipeline soll nämlich schon Ende 2019 in Betrieb gehen.
Eine offizielle Bestätigung für die angebliche neue Haltung Frankreichs gab es am Donnerstag weder in Paris noch in Brüssel und Berlin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat Frankreich aber tatsächlich Partnerländer über Pläne für einen Kurswechsel informiert.
Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte französische Regierungskreise mit den Worten: "Wir wollen nicht die Abhängigkeit von Russland verstärken und dabei noch den Interessen von EU-Ländern wie Polen und der Slowakei schaden."
Die Abstimmung über die Änderung der Gasrichtlinie ist eigentlich für Freitag geplant - sie könnte aber noch verschoben werden. Sollte es grünes Licht geben, könnte die neue Richtlinie bereits vor der Europawahl endgültig beschlossen werden. Noch notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament gelten als Formalie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte zurückhaltend auf Berichte, Frankreich unterstütze Deutschland nicht mehr bei Nord Stream 2. Merkel sagte in der slowakischen Hauptstadt Bratislava am Rande eines Treffens mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten, es sei nichts Neues, dass es hierzu unterschiedliche Meinungen gebe.
Für sie sei wichtig, dass die Ukraine weiter Transitland bleibe für russisches Gas, sagte Merkel weiter. Und sie sehe auch nicht, dass sich Deutschland oder Europa durch die deutsch-russische Gas-Pipeline Nord Stream 2 in eine Abhängigkeit von Russland begeben. Deutschland wolle ja auch Anlagen einrichten für Flüssiggas aus den USA.
Als eine mögliche Erklärung für die neue französische Positionierung gilt der zuletzt noch einmal gestiegene Druck der USA. In Washington wurden neue Russland-Sanktionen in Erwägung gezogen, die auch den in Russland sehr aktiven französischen Ölkonzern Total treffen könnten. Eine Vermutung lautet, dass die USA Frankreich mit solchen Gedankenspielen zumindest indirekt erpresst haben könnten.
Paris würde mit der Ablehnung der Pipeline in Kauf nehmen, dass es zu einem schweren Streit der für die EU zentralen Partner Deutschland und Frankreich kommt. Seit seinem Amtsantritt hatte Staatspräsident Emmanuel Macron stets die enge Partnerschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont. Erst am 22. Januar hatten beide mit dem Vertrag von Aachen einen neuen Freundschaftspakt unterzeichnet - und sich ihrer gegenseitigen Unterstützung versichert.
"Wir stehen zu der Entscheidung" zur Gasrichtlinie, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" nun aus Pariser Regierungskreisen. Nur wenn sich Macron noch persönlich einschalte, könne es zu einer Änderung der Position kommen.
Mit Nord Stream 2 sollen jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland an Drittstaaten wie der Ukraine oder Polen vorbei nach Deutschland transportiert werden können. Ende 2018 waren bereits 370 Kilometer der 1200 Kilometer langen Rohrleitung verlegt. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse als Gefahr für ihre Sicherheit. Die Ukraine befürchtet den Verlust von Milliardeneinnahmen als Transitland für russisches Gas.
Die EU-Kommission hatte die Änderung der Gasrichtlinie schon im November 2017 vorgeschlagen. Seitdem liegt sie wegen der Blockade Deutschlands und einiger anderer EU-Länder auf Eis.
Nord Stream hatte schon kurz nach dem Vorstoß der Kommission mit Schadenersatzforderungen gedroht, falls die Rechtslage nachträglich zu Ungunsten des Unternehmens verändert werden sollte. Inzwischen hat die Gazprom-Tochter in die Leitung bereits Milliardenbeträge investiert.
Rechtliche Vorbehalte gegen die Pläne der Kommission hatte im März 2018 auch er juristische Dienst des EU-Rats geäußert. Die EU habe nicht die Kompetenz, das entsprechende Recht auf Pipelines auszudehnen, die die Ausschließliche Wirtschaftszone von EU-Mitgliedsländern auch in Meeren durchqueren, hieß es.
Die USA sind bereits seit langem gegen Nord Stream 2. Die US-Botschafter in Deutschland, Dänemark und bei der EU riefen Partnerländer Deutschlands dazu auf, die Änderung der EU-Gasrichtlinie zu unterstützen. "Nord Stream 2 würde die Anfälligkeit Europas für russische Erpressungen im Energiebereich weiter erhöhen", schrieben Richard Grenell und seine Amtskollegen Carla Sands und Gordon Sondland in einem Gastbeitrag für die Deutsche Welle. Das berge Risiken für Europa und den Westen insgesamt.
