Bedauern in EU und Deutschland USA belegen Iran mit schwersten Sanktionen ihrer Geschichte
Washington (dpa) - Die USA wollen ihren Intimfeind Iran von Montag an mit den schwersten Wirtschaftssanktionen in der Geschichte treffen. Allerdings soll es für acht Länder Ausnahmeregelungen geben.
Vor allem die Ölindustrie, aber auch der Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigen Häfen sollen von der Wiedereinführung der Sanktionen getroffen werden, die mit dem Atomabkommen von 2015 zunächst ausgesetzt waren.
"Die Vereinigten Staaten haben eine Kampagne des ökonomischen Drucks gestartet, um dem Regime die Einnahmen zu verweigern, die es für seine blutige Agenda braucht", betonte US-Präsident Donald Trump am Freitag. Europa bedauerte den Schritt des Verbündeten. "Wir bedauern zutiefst die erneute Inkraftsetzung von Sanktionen durch die USA als Folge des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (dem Atomabkommen)", heißt es in der Erklärung, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, den Außenministern Jean-Yves Le Drian (Frankreich), Heiko Maas (Deutschland) und Jeremy Hunt (Großbritannien) sowie vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz und seinem britischen Kollegen Philip Hammond unterzeichnet wurde.
Der Iran macht sich nach Angaben des Außenministeriums in Teheran dennoch keine Sorgen. "Wir haben uns schon im Vorfeld auf diese Sanktionen vorbereitet und es besteht daher keinerlei Grund zur Sorge", sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Freitag im iranischen Staatsfernsehen. Das iranische Volk lasse sich nicht einschüchtern.
Trump hatte im Mai den Austritt der USA aus dem Atomabkommen bekanntgegeben. Am Freitag nutzte er via Twitter die bevorstehenden Sanktionen zu Wahlkampfzwecken. Einen Tag nach der Wiedereinführung am Montag werden am Dienstag in den USA das Abgeordnetenhaus und rund ein Drittel der Senatssitze neu gewählt. Trump veröffentlichte eine Foto von sich selbst, auf dem geschrieben steht: "Die Sanktionen kommen." Insgesamt sind mehr als 700 Organisationen, Einzelpersonen, Schiffe und Flugzeuge betroffen.
Die Sanktionen wirkten bereits, bevor sie überhaupt wieder eingeführt seien, sagte Außenminister Mike Pompeo. Die iranischen Ölexporte seien bereits um rund eine Million Barrel (je 159 Liter) zurückgegangen. Die USA hätten ihre Produktion seit August um 2,1 Millionen Barrel und ihren Export um 700 000 Barrel erhöht, was zur Liquidität auf den Märkten beitrage. Die USA sind durch das umstrittene Fracking-Verfahren an immense Öl- und Gasvorkommen in heimischem Boden gekommen, was sie zu einem der größten Wettbewerber auf den internationalen Energiemärkten macht.
Die Regierung in Teheran werde keine Einnahmen aus der Ölindustrie mehr zur Verfügung haben, um sie in terroristische und feindselige Aktivitäten zu investieren, sagte Pompeo am Freitag in Washington. "Maximaler Druck heißt maximaler Druck", betonte Pompeo. Betroffen sind auch europäische Unternehmen, die mit iranischen Firmen und Banken keine Geschäfte mehr machen können, wenn sie nicht vom US-Markt ausgeschlossen werden wollen. Viele deutsche Unternehmen haben deswegen ihre Iran-Aktivitäten eingestellt.
Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wollen das Atomabkommen mit dem Iran dennoch aufrechterhalten. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA attestiert dem Iran, sich an die Vereinbarungen zu halten. Die USA werfen Teheran jedoch vor, unter anderem mit der Unterstützung von Organisationen wie der Hisbollah, der Hamas und den Hutu-Rebellen im Jemen sowie der Assad-Regierung in Syrien gegen den "Geist" des Deals zu verstoßen.
Von den US-Sanktionen sollen acht Länder oder Gebiete zunächst ausgenommen werden. Berichten zufolge könnten China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei dazuzählen. Bei diesen Nationen handelt es sich um Abnehmer iranischen Öls, deren Energiesektor in hohem Umfang davon abhängig ist. Das türkische Energieministerium erklärte jedoch am Freitag, es gebe noch keine offizielle Mitteilung aus Washington.
Die EU sei nicht Teil der Ausnahmen, sagte Pompeo. Eine Liste soll am Montag veröffentlicht werden. Der US-Außenminister betonte, Ziel sei es, die Regierung in Teheran zu treffen, nicht das iranische Volk. Deshalb sei humanitäre Hilfe von den Sanktionen nicht betroffen. Die Regierung von Präsident Hassan Ruhani sei bereits jetzt in Aufruhr. Dieser hatte am Vortag in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" westliche Länder dazu aufgerufen, sich von den USA unter Donald Trump abzuwenden und den amerikanischen Unilateralismus zu bekämpfen.
US-Finanzminister Steven Mnuchin betonte, das weltweit angewandte Zahlungssystem Swift solle teilweise von den Sanktionen ausgenommen werden. Die Banken müssten jedoch sehr genau aufpassen, dass sie bei Zahlungsvorgängen nicht einer versteckten Umgehung der Sanktionen aufsäßen.
