Israel-Gaza-News | Außenminister Israels: Deutschland muss Waffen liefern

Israel hat offenbar einen Plan für einen Gegenangriff auf den Iran ausgearbeitet. Macron und Netanjahu haben sich heftig über die Staatsgründung Israels gestritten. Alle Entwicklungen im Newsblog.

Israels Außenminister: "Erwarten, dass Deutschland die Waffen liefert"

19.10 Uhr: Israels Außenminister Israel Katz fordert Deutschland auf, die in seinem Land gebrauchten Waffen zu liefern. "Wir erwarten, dass Deutschland die Waffen liefert, die Israel benötigt. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels, und jetzt ist die Zeit dafür", sagte Katz der "Bild"-Zeitung in einem Interview.

Zwischen März und Mitte August hatte die Bundesregierung keine Lieferungen von Kriegswaffen mehr an Israel genehmigt. Ob das aktuell der Fall ist, ist unklar. "Wir liefern Deutschland Kriegswaffen, weitaus mehr als Deutschland an Israel liefern muss", fügte Katz hinzu.

In der aufgeheizten Debatte über die Waffenlieferungen an Israel gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag bei einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel erneut ein klares Versprechen ab. "Es gibt Lieferungen und wird auch immer weitere Lieferungen geben. Darauf kann sich Israel verlassen", sagte er. Das von der Terrormiliz Hamas angegriffene Land müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen.

Plan für Israel Gegenangriff auf den Iran steht offenbar fest

16.22 Uhr: Israel hat offenbar eine Reaktion auf den iranischen Angriff vom 1. Oktober ausgearbeitet. Der Plan sei fertig, berichtet CNN mit Verweis auf eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle.

Laut der Quelle hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den USA versichert, dass sich ein Gegenschlag gegen den Iran auf militärische Ziele beschränke, nicht auf Öl- oder Atomanlagen.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert Waffenlieferungen an Israel

15.05 Uhr: Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisiert die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten weiteren Waffenlieferungen an Israel scharf. "Mit Ihren Waffenlieferungen an Israel akzeptieren Sie die Entmenschlichung aller zivilen Toten auf beiden Seiten. Sie tragen nicht zur Deeskalation bei, sondern gießen immer wieder Öl ins Feuer", wirft der AfD-Chef der Bundesregierung im Bundestag vor.

Die Bundesregierung meine, "die Konflikte im Nahen Osten mit Waffenlieferungen lösen zu können". Es dürfe aber "keine Lieferung deutscher Waffen an irgendeine Kriegspartei" geben, fordert der AfD-Chef, der zugleich das Selbstverteidigungsrecht Israels betont.

Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen "immer verlassen"

14.19 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weist Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurück, Israel weiterhin Waffen zu liefern. "Es gibt Lieferungen und wird auch in Zukunft weitere Lieferungen geben. Darauf kann das Land Israel sich immer verlassen", sagt Scholz im Bundestag.

"Israel kann sich auf unsere Solidarität verlassen, jetzt und in aller Zukunft", versichert Scholz. Zu dieser Solidarität gehöre auch, "dass wir Israel in die Lage versetzen und in der Lage halten, sein eigenes Land zu verteidigen".

Mit Blick auf den Überfall der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den daraus folgenden Gaza-Krieg bekräftigt Scholz, dass Israel das Recht habe, "sich gegen diesen Angriff der Hamas zu verteidigen". Er unterstreicht zugleich, dass es wichtig sei, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelange und "dass immer die Regeln des Völkerrechts beachtet werden". Auch müsse es eine Perspektive geben, "die am Ende zu einer Zweistaatenlösung führen kann".

Sechs Tote bei israelischem Luftangriff auf Kriesenstab im Libanon

13.02 Uhr: Ein israelischer Luftangriff auf die libanesische Stadt Nabatieh hat am Mittwoch den Bürgermeister Ahmad Kahil und fünf weitere Personen getötet. Wie Gouverneurin Howaida Turk der "BBC" mitteilte, ereignete sich der Angriff während einer Sitzung eines Krisenstabs, der Hilfsmaßnahmen für verbliebene Zivilisten koordinierte. Berichten des libanesischen Gesundheitsministeriums zufolge wurden 43 weitere Menschen bei dem Angriff verletzt.

Bürgermeister Kahil und sein Team hatten sich bewusst entschieden, in Nabatieh zu bleiben, um die Menschen zu unterstützen, die die Stadt trotz der heftigen israelischen Angriffe nicht verlassen hatten. Die meisten Bewohner der Stadt waren bereits vor den andauernden Luftangriffen geflüchtet. "Diese Angriffe treffen Zivilisten, Rettungsdienste und jetzt auch Regierungsgebäude. Es ist ein Massaker", sagte Turk.

Macron und Netanjahu streiten über Staatsgründung Israels

11.40 Uhr: Angesichts der jüngsten Angriffe auf UN-Blauhelmsoldaten im Libanon kam es zu einem hartzen Schlagabtausch zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. In einer Kabinettssitzung in Paris erinnerte Macron daran, dass Israel durch eine Entscheidung der Vereinten Nationen gegründet worden sei, wie Teilnehmer der Sitzung am Dienstag berichteten.

Er betonte weiter, dass es "in der aktuellen Lage unangemessen sei, die Entscheidungen der Vereinten Nationen zu ignorieren". Damit reagierte Macron auf Netanjahus Forderung an UN-Generalsekretär António Guterres, die Blauhelmtruppen aus dem Einsatzgebiet abzuziehen, da die Hisbollah-Miliz sie als "menschliche Schutzschilde" missbrauche.

Netanjahu wies Macrons Bemerkungen entschieden zurück und veröffentlichte eine Erklärung, in der er betonte, dass der Staat Israel nicht durch eine UN-Resolution, sondern durch den Sieg im Unabhängigkeitskrieg entstanden sei. Er verwies dabei auf die Opfer vieler Kämpfer, darunter Holocaust-Überlebende, und stellte einen Bezug zu Frankreichs Rolle während des Vichy-Regimes in der NS-Zeit her.

Nach Angaben des Elysée-Palasts forderte Macron in einem Telefongespräch erneut Netanjahu auf, "im Libanon sofort eine Feuerpause einzulegen und die Militäroperationen zu beenden". Er bezeichnete die Angriffe auf die Blauhelmsoldaten als "unrechtmäßige Ziele" und betonte, dass die UN-Friedenstruppen im Süden des Libanons stationiert bleiben sollten.