Geld statt Asyl? Juncker deutet Kehrtwende bei EU-Flüchtlingspolitik an
In der Asylpolitik kommt die EU seit Jahren nicht voran, weil einige Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Jetzt hat der Präsident der EU-Kommission einen ganz neuen Vorschlag.
Im Dauerstreit über die Verteilung von Flüchtlingen in Europa hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Kurswechsel angedeutet. Beim EU-Gipfel in Salzburg rückte er von der Haltung ab, dass alle Mitgliedsstaaten zumindest einige Menschen aufnehmen müssten. Stattdessen forderte er von Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, andere Beiträge zur Migrationspolitik.
Juncker formulierte es so: "Die einen nehmen Flüchtlinge auf. Die, die das nicht wollen, nicht können – obwohl sie es müssen –, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen." Zudem sagte er: "Man braucht Solidarität in Europa, das ist kein leeres Wort." Damit kommt er den östlichen EU-Staaten entgegen, die seit Jahren "flexible Solidarität" fordern – also etwa finanzielle Beiträge statt der Aufnahme von Flüchtlingen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jahrelang darauf beharrt, dass alle EU-Staaten zur Aufnahme ankommender Flüchtlinge verpflichtet werden. Die Kanzlerin äußerte sich dazu in Salzburg zunächst nicht, sondern sprach sich erneut für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen aus und begrüßte die geplante engere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten. Der Migrationsstreit ist eines der beherrschenden Themen bei dem zweitägigen informellen Gipfel in der österreichischen Stadt. Das zweite Topthema sind die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens, die ebenfalls völlig verhakt sind.
Auch beim Brexit hakt es weiter
Merkel warb für einen Brexit "in guter Atmosphäre" und in "großem Respekt vor einander". In einigen Punkten sei eine gute Zusammenarbeit möglich, etwa bei der inneren und äußeren Sicherheit. Ähnlich hatte sich zuvor auch EU-Ratspräsident Donald Tusk geäußert. Allerdings stellte er auch klar, dass die britischen Vorschläge für eine künftige Wirtschafts- und Zollpartnerschaft mit der EU nicht akzeptabel seien. Diese müssten überarbeitet werden, forderte Tusk.
Darauf gab die britische Premierministerin Theresa May sofort Kontra. Ihre Brexit-Vorschläge seien "der einzige glaubwürdige und verhandelbare Plan auf dem Tisch, der eine harte Grenze in Nordirland vermeidet und auch dem Willen des britischen Volks entspricht", sagte May in Salzburg. Großbritannien habe seine Position weiterentwickelt, nun müsse die EU dies auch tun.
Damit beharren sowohl Großbritannien als auch die EU auf der Forderung, die jeweils andere Seite müsse sich bewegen. Nur bei der Streitfrage, wie eine harte Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und Nordirland vermieden werden kann, hatte die EU zuletzt Nachbesserungen angekündigt. Ob und wie dies London überzeugen kann, ist unklar. May begrüßte zumindest die Ankündigung.
Österreichs Kurz sieht sich bestätigt
Inzwischen wird die Zeit für die Brexit-Verhandlungen extrem knapp: Eigentlich sollte bis Mitte Oktober ein Vertrag stehen, der den für 2019 geplanten Austritt regelt und einen chaotischen Bruch vermeidet. Tusk und auch der österreichische Ratsvorsitzende Sebastian Kurz sprachen sich dafür aus, mehr Zeit zu lassen und einen Brexit-Sondergipfel Mitte November einzuberufen.
Auch beim zweiten großen Streitthema Migration ist unklar, ob die seit Jahren vertieften Gräben zwischen den EU-Staaten letztlich überbrückt werden können. Österreichs Kanzler Kurz betonte, es sei ja schon viel erreicht worden. Seine Vorschläge einer stärkeren Außengrenzensicherung und eines Kampfs gegen illegale Schlepper, die vor drei Jahren noch als rechts oder rechtsradikal abgestempelt worden seien, würden inzwischen in der EU umgesetzt.
Ratschef Tusk kündigte eine stärkere Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern wie Ägypten an. Er werde einen gemeinsamen Sondergipfel mit der Arabischen Liga im Februar vorschlagen. Zugleich rief er die EU-Staaten dazu auf, die Schuldzuweisungen in Sachen Migration zu beenden und zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückzukehren: "Trotz der aggressiven Rhetorik bewegen die Dinge sich in die richtige Richtung."
Zum geplanten Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex sagte Kurz, die Umsetzung werde wesentlich von der Definition des Mandats der Agentur abhängen. Einige Staaten hatten sich zuletzt besorgt gezeigt, womöglich die Hoheit über Einsatzkräfte auf eigenem Staatsgebiet zu verlieren. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche vorgeschlagen, Frontex bis 2020 auf 10.000 Einsatzkräfte auszubauen und das Mandat deutlich auszuweiten. Darüber wollten die Staatsspitzen in Salzburg am Donnerstag beraten.
- dpa
