Mittelmeer-Flüchtlinge EU-Parlamentspräsident fordert Deal mit Libyen
Der Präsident des EU-Parlaments plädiert für einen Flüchtlings-Deal mit Libyen nach türkischem Vorbild. In dem nordafrikanischen Land müsse sich dafür aber die humanitäre Situation der Migranten bessern.
"Es ist richtig, in Libyen zu investieren. Und ich glaube, man muss die gleiche Summe, die wir in der Türkei investiert haben, um die Balkanroute zu schließen, ausgeben, um die Route über das Mittelmeer zu schließen", sagte der Italiener Antonio Tajani in Rom. Dieser Deal müsse auch Länder wie Niger und Tschad einbeziehen.
Im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat die EU der Türkei sechs Milliarden Euro bis 2018 zugesagt. Dafür werden Migranten in der Türkei gehalten. Allerdings seien im Bürgerkriegsland Libyen mehr Kontrollen notwendig, so Tajani. Die Flüchtlingslager in dem Land dürften nicht mehr "Konzentrationslagern" gleichen. Vielmehr müssten die Menschenrechte respektiert werden. "Wir verschenken kein Geld, als wäre es ein Fest."
Schlimme Zustände in Flüchtlingslagern
Libyen ist seit Jahren in Chaos versunken und hat keine funktionsfähige Regierung. Aus dem nordafrikanischen Land legen derzeit die meisten Migranten in Richtung Italien ab. Menschenrechtsorganisationen prangern immer wieder schreckliche Zustände in den Lagern und schwerste Misshandlungen von Migranten an.
Zuletzt hatte die italienische Regierung Vereinbarungen unter anderem mit der libyschen Küstenwache gemacht, damit die Flüchtlinge nicht mehr nach Italien kommen. Die Zahl war zuletzt auch drastisch gefallen. Das Migrationsproblem sei aber bei weitem nicht gelöst, so Tajani. "Wir sind am Anfang einer neuen Phase. Es reicht nicht, was nun gemacht wurde." Wenn man eine Route schließe, ohne die Probleme in Afrika zu lösen, öffneten sich woanders "zwei, drei, vier neue Routen".
