Brexit-Verhandlungen EU fordert Friedensgarantie für Irland
Die Europäische Kommission erhöht den Druck auf London. Offenbar will sie der britischen Regierung fünf Positionspapiere mit Forderungen
Wie die Zeitung "The Guardian" berichtet, bietet vor allem das Papier zur irisch-britischen Grenze Konfliktstoff. EU-Chefunterhändler Michel Barnier drängt darin auf Lösungen, um eine "harte Grenze" zu verhindern und den Frieden auf der irischen Insel zu garantieren.
Die britische Regierung hatte jüngst eine Rückkehr zu einer befestigten Grenze auf Irland ausgeschlossen. Viele Fragen etwa zur Kontrolle einreisender Staatsbürger anderer Länder blieben aber offen. Die nahezu unsichtbare Grenze im Hügelland wird derzeit täglich von 30.000 Menschen ohne Pass- und Warenkontrollen passiert.
Die Republik Irland und Nordirland fürchten durch die neue EU-Außengrenze wirtschaftliche Einbußen und das Aufreißen alter Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion. Im Nordirland-Konflikt kämpften pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen pro-britische Protestanten.
EU drängt auf Schutz regionaler Lebensmittel
Brüssel betont in dem Papier ausdrücklich die Verantwortung Londons für eine Lösung in der Grenzfrage – schließlich habe die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit die Probleme überhaupt erst ausgelöst.
Weitere Forderungen der EU-Kommission an London:
- Gesetzlicher Schutz von mehr als 3300 regionalen Lebensmitteln aus EU-Ländern (z.B. Fetakäse, Parmaschinken, französischer Burgunder) vor Plagiaten.
- Alle am Tag des Brexit gehandelten Transitgüter müssen der Zuständigkeit des EuGH unterliegen. Britische Unternehmen und die britische Regierung müssen bei Missachtung von EU-Handelsrichtlinien mit Geldstrafen rechnen.
- Einhaltung europäischer Datenschutzstandards für sensible EU-Dokumente. Andernfalls besteht die EU auf der Löschung oder der Vernichtung der Dokumente.
- Keine Benachteiligung von EU-Firmen, die an staatlich geförderten Infrastrukturprojekten arbeiten, die schon vor dem Brexit begonnen haben.
Die bisherigen Brexit-Verhandlungen sind sehr zäh und ohne greifbares Ergebnis verlaufen. London präsentierte bereits mehrere Strategiepapiere, die aber größtenteils sehr vage gehalten sind. Großbritannien wird Ende März 2019 die EU, den Europäischen Binnenmarkt und die Zollunion verlassen.
Mit den Positionspapieren verdeutlicht Brüssel seine Absicht, klare Regelungen für die Scheidung von Großbritannien zu treffen. Die Regierung in London versucht dies bislang zu vermeiden und stattdessen in Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen einzusteigen.
