Gescheiterte Justizreform in Polen Pressestimmen: "Präsident Duda zieht die Notbremse"
Zehntausende Menschen protestieren seit Wochen gegen die Justizreform in Polen. Nun stoppte der polnische Präsident Andrzej Duda das umstrittene Gesetzeswerk der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski. Die Pressestimmen.
Tagesspiegel, Berlin
"Immerhin hat er sich erstmals gegen Kaczynski gestellt. Das verdient Anerkennung, denn es ist ein Wagnis. Er will 2020 wiedergewählt werden. Mit Unterstützung der PiS ist das einfacher als gegen sie. Er wird die Umfragen gesehen haben: 55 Prozent der Polen sind gegen die Justizreform, 29 Prozent dafür. Diese Stimmung ist den Straßenprotesten in vielen Städten zu verdanken. Polen hat, Gott sei Dank, eine widerständige Gesellschaft. Im besten Fall verleiht sie Dudas Emanzipation Dauer."
Die Presse, Österreich
"Sollte sich der Kaczynski-Zögling Duda am Ende tatsächlich von seinem Herrn und Meister emanzipiert haben? Besser abwarten! Der zähe und verbissene Kaczynski wird ganz gewiss nicht zurückstecken. Sein Ziel bleibt unverändert: dauerhafter Machterhalt für 'Recht und Gerechtigkeit'."
Die Welt, Berlin
"Ganz überraschend kommt Dudas Veto womöglich doch nicht, und vielleicht war es sogar mit dem großen Mann im Hintergrund, Jaroslaw Kaczynski, abgesprochen. Zwar ist dieser unbeirrbar in seinem Vorhaben, Staat und Partei in eins zu setzen. Er will den Kaczynski-Staat. Er ist aber auch bauernschlau. Und wie alle Populisten reagiert er aufmerksam auf Volkes Stimme.
Bei dem Versuch, das Abtreibungsgesetz zu verschärfen, wich die PiS-Regierung schon einmal nach massiven Protesten zurück. Jetzt hat Duda vielleicht darauf reagiert, dass 55 Prozent der Polen die Justizreformen ablehnen. Und vielleicht hat Kaczynski sogar gemerkt, dass er zu weit gegangen ist und dass er Polens EU-Mitgliedschaft ernsthaft gefährdet. Und lässt nun – bis auf Weiteres – Duda den Good Cop geben."
Frankfurter Rundschau, Frankfurt am Main
"Man darf sich als Demokrat über das angekündigte Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Justizreform freuen. Schließlich will die nationalkonservative PiS-Regierung die Gewaltenteilung einschränken. Dagegen demonstrierten tagelang Tausende im Nachbarland und brachten Duda nun dazu, sich gegen seine ehemaligen Parteikollegen zu stellen. Doch das ist lediglich ein Etappensieg.
Denn PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und seine Mitstreiter müssen nun zwar den Gesetzentwurf überarbeiten, doch sie werden an ihren undemokratischen Zielen festhalten. Damit sie diese nicht erreichen, müssen Polinnen und Polen weiter wachsam sein und falls nötig wieder auf die Straße gehen."
Westfälische Nachrichten, Münster
"Der Präsident zieht die Notbremse. Kritiker mögen Hoffnung schöpfen, dass Polen noch nicht verloren ist. Doch ob sie Duda trauen können, steht auf einem anderen Blatt. Die graue Eminenz der PiS-Partei, Jaroslaw Kaczynski, wird verbissen darum kämpfen, die Republik Polen in seinem Sinne zu verändern. Kaczynski wird sich nicht bremsen lassen – weder von demonstrierenden Massen noch von einem Staatsoberhaupt, das viele bislang nur als Marionette der Regierung gesehen haben."
Märkische Oderzeitung, Frankfurt (Oder)
"Das ist schon ein erstaunlicher Vorgang. Duda selbst sagte in seiner 15-minütigen Erklärung, ihm sei klar, dass er nun mit heftigen Reaktionen aus allen politischen Lagern rechnen müsse. Dass dies alles nur ein abgekartetes Spiel der PiS-Partei sein könnte, ist unwahrscheinlich. Stattdessen scheint dem Staatsoberhaupt mit Hilfe von Beratern klar geworden zu sein, dass sich der Riss innerhalb der polnischen Gesellschaft so vertieft hat, dass es nur noch eines Funkens bedürfte, um daraus gewalttätige Konflikte werden zu lassen.
(...) Nun sitzt Duda zwischen den Stühlen. Ein Platz, der wie geschaffen ist für ein vermittelndes Staatsoberhaupt. Bisher fehlte es Polen gerade an solchen Autoritäten. Wer weiß, vielleicht wird ja aus Andrzej Duda noch ein großer Präsident?"
